Kanton Solothurn
Regierung heisst neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen gut

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Finanzverwaltung die Hauptstossrichtungen des Wirksamkeitsberichtes des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen.

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Der Regierungsrat unterstützt die Hauptstossrichtung des Wirksamkeitsberichtes des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. (Symbolbild)

Der Regierungsrat unterstützt die Hauptstossrichtung des Wirksamkeitsberichtes des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. (Symbolbild)

Keystone

Der Regierungsrat schliesst sich den wesentlichen Positionen der 16 ressourcenschwachen Kantone zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Bundes vom März 2014 an. Dies gibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung bekannt.

Als Grundsatzpositionen erachte der Regierungsrat folgende drei Punkte:
• Es sind keine grundsätzlichen Änderungen am Ressourcen- und Lastenausgleich vor-zunehmen. Punktuelle Anpassungen sind zu prüfen.

• Das Ausgleichsvolumen darf nicht gekürzt werden, im Gegenteil. Es rechtfertigt sich vor allem ein verstärktes Engagement des Bundes.

• Die USR III darf am Konzept und an der Dotierung des Finanzausgleichs für die Jahre 2016 bis 2019 keine Anpassungen vorsehen. Korrekturen sind erst angezeigt nach-dem feststeht, welche konkreten Massnahmen mit welchen Auswirkungen ergriffen werden. (mgt)