Der Regierungsrat schliesst sich den wesentlichen Positionen der 16 ressourcenschwachen Kantone zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Bundes vom März 2014 an. Dies gibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung bekannt.

Als Grundsatzpositionen erachte der Regierungsrat folgende drei Punkte:

• Es sind keine grundsätzlichen Änderungen am Ressourcen- und Lastenausgleich vor-zunehmen. Punktuelle Anpassungen sind zu prüfen.

• Das Ausgleichsvolumen darf nicht gekürzt werden, im Gegenteil. Es rechtfertigt sich vor allem ein verstärktes Engagement des Bundes.

• Die USR III darf am Konzept und an der Dotierung des Finanzausgleichs für die Jahre 2016 bis 2019 keine Anpassungen vorsehen. Korrekturen sind erst angezeigt nach-dem feststeht, welche konkreten Massnahmen mit welchen Auswirkungen ergriffen werden. (mgt)