Vernehmlassung

Regierung hat Vorbehalte gegen strengere Regeln für Risikosportarten

Eine Risikosportart: Slackline. (Archiv)

Eine Risikosportart: Slackline. (Archiv)

Wer Risikosportarten anbietet, soll in Zukunft grundsätzlich eine Bewilligung haben müssen. So will es der Bundesrat. Der Regierungsrat meldet Vorbehalte an und warnt vor einer Überreglementierung. Der Bundesrat will die Regeln für Risikosportarten verschärfen.

Wer in der Schweiz Risikoaktivitäten gegen Entgelt anbietet, braucht neu eine Bewilligung und untersteht damit automatisch dem Risikoaktivitätengesetz. Bisher galt: Für eine Risikoaktivität braucht es erst eine Bewilligung, wenn ein Angebot mehr als 2'300 Franken kostet. Mit der Zertifizierung soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Anbieter für die entsprechenden Aktivitäten ausreichende Sicherheit garantieren können.

Neu sollen auch Anbieter mit einer behördlichen Zulassung eines Mitgliedstaates der EU oder EFTA vom ersten Tag an melde- bzw. bewilligungspflichtig sein. Bisher konnten diese während maximal zehn Tagen innerhalb eines Kalenderjahres gewerbsmässig in der Schweiz Aktivitäten anbieten, ohne diese anzumelden.

Der Regierungsrat ist mit diesen Verschärfungen einverstanden, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Solothurn heisst. Für ihn gehe die vorgesehene Totalrevision der Risikoaktivitätenverordnung jedoch zu weit.

Die Verordnung ist seit 2014 in Kraft. Erfahrungen hätten gezeigt, «dass die Sicherheit mit dem Gesetz nicht verbessert wurde und Unfälle nicht markant abgenommen haben. Zudem darf die Verordnungsrevision nicht zu einer Überreglementierung führen». (sks)

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