Private Nebenämter des kantonalen Steueramtschefs sind für die Kantonsregierung kein Problem: Die Einsitznahme in Verwaltungsräten der Firmengruppe Kongress+Kursaal Bern AG sei Marcel Gehrig bewilligt worden, sie spiele sich im Rahmen der zulässigen zeitlichen Belastung ab und führe zu keinen Interessenkonflikten. Die FDP-Fraktion im Kantonsrat sieht dies anders: Sie will die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigungen von Staatsangestellten weiter zur Diskussion stellen.

Der Regierungsrat hat in der schriftlichen Beantwortung einer Interpellation der FDP-Fraktion die bisherige Praxis kurz und bündig verteidigt. Die Freisinnigen hatten sich angesichts der aussergewöhnlichen Nebenämter Marcel Gehrigs interessiert, wie sich «solche Verwaltungsratsmandate mit einer 100-Prozent-Anstellung eines Amtschefs vertragen» sollen. Was die Interpellanten beim Einreichen ihres Vorstosses offensichtlich nicht gewusst hatten: Die Nebenbeschäftigungen des Solothurner Steueramtschefs in der Berner Casino-Branche waren mit Verfügung vom 5. Juli 2011 offiziell bewilligt worden.

Vier Stunden pro Woche ...

«Das Staatspersonalgesetz geht vom Grundsatz aus, dass Nebenbeschäftigungen unter dem Vorbehalt der Bewilligung erlaubt sind, und zwar unbesehen der Funktion oder des Pensums», schreibt die Regierung. Nebenämter könnten aber untersagt werden, wenn der Dienstauftrag negativ tangiert würde. Die ausserdienstliche Betätigungsfreiheit eines Staatsangestellten könne dann eingeschränkt werden, «wenn öffentliche oder betriebliche Interessen dies fordern».

Im Falle Gehrigs sei «die Bewilligung erteilt, weil keine Interessenkollisionen bestehen» und die zeitliche Belastung aus dem Nebenamt nicht höher als bei den erlaubten 10 Prozent eines Vollpensums liegen würden. Bei einem 100-Prozent-Pensum dürfe das Nebenamt folglich «maximal 4 Stunden pro Woche betragen», schreibt der Regierungsrat. Dieser Wert komme nach langjähriger Praxis bei Bewilligungen von Nebenbeschäftigungen zur Anwendung.

«Befruchtung» aus Nebenamt

Die Frage der Interpellanten, ob es einen besonderen Grund gebe, der «ein solches Mandat aus Sicht des Kantons rechtfertigt», kontert die Regierung einigermassen salopp: «Diese Optik ist nicht erheblich». Im Gegenteil schätze es die Regierung «grundsätzlich, wenn Staatsbedienstete in ihrer Freizeit bei ausserdienstlichen Tätigkeiten – seien diese nun wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sportlicher oder wissenschaftlicher Natur – Erfahrungen austauschen, weitergeben oder sammeln.» Solche Kontakte könnten sich nach Einschätzung des Regierungsrates «durchaus auch positiv und befruchtend auf die Arbeitsleistung und die Erfüllung des Dienstauftrages auswirken».

Die Interpellanten hatten weiter auch «Haftungsrisiken für Verwaltungsräte» in solchen Unternehmungen angesprochen. Immerhin erzielt die Berner Casino-Gruppe einen Jahresumsatz von 86 Mio. Franken. Die Regierung antwortet auch hier sec: Haftungsrisiken bestünden gemäss Obligationenrecht tatsächlich, «wenn Mitglieder eines Verwaltungsrates absichtlich oder fahrlässig ihre Pflicht verletzten».

Für FDP noch nicht erledigt

Nicht wirklich überrascht, schon eher enttäuscht, reagiert Kantonsrat Alexander Kohli auf die Antworten der Regierung: «Es geht hier um Grundsatzfragen, die seriös diskutiert und beantwortet werden müssen», hält der Erstunterzeichner der FDP-Interpellation auf Anfrage fest. «Die Regierung ist mit ihrer Antwort wohl etwas gar schnell zur Tat geschritten; in der Meinung, dass dann wieder Ruhe einkehren wird.» Seine Fraktion werde jedenfalls nicht so schnell aufgeben, sondern die Problematik im Kantonsrat weiter thematisieren.

Wie, allenfalls mit dem Einreichen eines Auftrags, das lässt Kohli offen. Er weist die Verdächtigung zurück, dass er aus persönlichen Ressentiments gegen die Steuerverwaltung in dieser Sache aktiv geworden sei: «Das Parlament ist das Aufsichtsorgan über die Verwaltung. Es ist unser klarer Auftrag, den Finger auf mögliche Probleme zu halten.» Dies um so mehr, als kantonale Chefbeamte noch weitere Nebenämter – etwa das Verwaltungsratspräsidium der Raiffeisenbank Biberist oder ein VR-Mandat bei der Regiobank Solothurn - bekleiden würden.