Auftrag
Regierung hat keine Lust, beim A1-Ausbau neue Alternativen zu suchen

Von der Solothurner Regierung gibts nur ein kühles Nein zu einem Auftrag von Markus Ammann (SP, Olten). Dieser wollte den Regierungsrat beauftragen, die vom Bundesamt für Strassen genannten Zahlen zur sechsspurigen A1 im Gäu vertieft zu hinterfragen.

Drucken
Teilen
Beidseits des Autobahnkreuzes Härkingen (im Bild) wird die A1 künftig sechsspurig sein.

Beidseits des Autobahnkreuzes Härkingen (im Bild) wird die A1 künftig sechsspurig sein.

Bruno Kissling

Nach dem Nein zu einer Tunnelführung der künftig sechsspurigen Autobahn A1 im Gäu nochmals landschafts-, natur- und bodenschonende Projektvarianten prüfen und damit erneut beim Bundesamt für Strassen (Astra) vorstellig werden? Mit diesem Anliegen beisst Kantonsrat Markus Ammann (SP, Olten) beim Solothurner Regierungsrat auf Granit: In einer ziemlich knappen Stellungnahme beantragt die Regierung dem Kantonsrat, diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Solothurner Verbände der Bauern und Umweltschützer lancierten die Idee einer Tunnelführung der A1 im Bereich von Ober- und Niederbuchsiten, wenn der 22 Kilometer lange Autobahnabschnitt von Luterbach bis Härkingen von vier auf sechs Spuren ausgebaut wird. Damit sollte unter anderem einem weiteren Kulturlandverlust in der Gäuebene entgegengehalten werden. Solothurner Parlamentarier trugen diese Idee mit Vorstössen ins eidgenössische Parlament, und auch die Kantonsregierung in Solothurn stellte sich in einer ersten Phase hinter das Anliegen.

Doch dann kam die kalte Dusche für die Tunnelidee: Das Astra bezifferte die Kosten für die Absenkung und Überdeckung der A1 im fraglichen Bereich auf 500 Mio. Franken. Diese Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, fand das Astra. Unter dem Eindruck dieser Zahlen machte auch die Solothurner Regierung eine Kehrtwende und klinkte sich aus der Forderung nach einer Tunnelvariante aus.
«So nicht», fand der Oltner SP-Kantonsrat Markus Ammann. Im vergangenen Dezember stiess er mit einem Auftrag nach, den auch 20 Fraktionsmitglieder der SP und der Grünen unterzeichneten. Der Regierungsrat habe doch selber aufgezeigt, wie viel Kulturland und Fruchtfolgeflächen in den letzten Jahren neuen Verkehrsanlagen zum Opfer gefallen sei. «Vor diesem Hintergrund irritieren die Tatenlosigkeit und die widerspruchslose Entgegennahme der Erklärungen der Planungshörde (Astra) für den Autobahnbau», schrieb Ammann in seinem Vorstoss. Im Vergleich zu den Kostenannahmen für eine zweite Gotthardröhre – 2 Milliarden Franken für rund 17 Kilometer – seien die 500 Mio. Franken für die kurze Tagbautunnelstrecke im Gäu nicht nachvollziehbar.

Ammann wollte den Regierungsrat deshalb beauftragen, die vom Astra genannten Zahlen vertieft zu hinterfragen. Dies mit dem Ziel, schonendere Alternativen zum Astra-Projekt für den Sechsspurausbau zu prüfen und konkret aufzuzeigen, «wie eine Ganz- oder Teilweiseüberdeckung des Abschnitts doch möglich, finanzierbar und realistisch umsetzbar wäre».

Doch davon will der Regierungsrat nichts wissen – er lehnt den Auftrag «sec» ab. «Wir sehen keinen Grund, die Schlussfolgerungen der aus unserer Sicht sorgfältig erstellten Berichte betreffend einer möglichen Tunnellösung anzuzweifeln und vertieft zu verifizieren», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Das vom Astra genannte Kostenverhältnis zum Gotthardröhre könne durchaus stimmen. Denn im Gäu ginge es um zweimal drei Fahrstreifen mit Pannenstreifen, in der 2. Gotthardröhre nur um 2 Fahrstreifen. Zudem müsste im Gäu unter laufendem Verkehr gebaut werden, was viel teurer sei.

Als einzigen «Trost» ruft die Regierung in Erinnerung, dass sie das Astra schon im letzten September aufgefordert habe, die Kultur- und Naturlandschaft im Gäu besser zu schonen als es das bisherige Projekt aufzeige. Namentlich solle das Ausführungsprojekt den Bereich der geplanten Wildtierquerung zwischen Oberbuchsiten und Oensingen im Sinne der Landwirtschafts- und Landschaftsverträglichkeit optimieren. (cva)

Aktuelle Nachrichten