Vernehmlassung
Regierung hat grosse Vorbehalte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Bund will das Raumplanungsgesetz in einer weiteren Etappe überarbeiten. Der Solothurner Regierungsrat hat jedoch erhebliche Bedenken zur vorgeschlagenen Teilrevision. Insbesondere erachtet er die Vorlage als zu wenig ausgereift.

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Für die Regierung konnten Diskussionen zur Teilrevision noch zu wenig vertieft geführt werden.

Für die Regierung konnten Diskussionen zur Teilrevision noch zu wenig vertieft geführt werden.

Michel Lüthi

Der Regierungsrat begrüsse die Stossrichtung der Revision, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei heisst. Dass die heutigen Regelungen beim Vollzug vereinfacht und die Kompetenzen der Kantone gestärkt werden, seien für ihn dabei die wichtigsten Ziele.

Dank einem neu definierten Planungsansatz könnten die Kantone dabei mehr Autonomie erhalten. Gleichzeitig soll am Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen festgehalten werden.

«Allerdings konnten die Diskussionen zur 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG-2) noch zu wenig vertieft geführt werden», so die Ansicht der Regierung. Für sie ist der Mehrwert der Vorlage gemessen an den anerkannten Revisionszielen noch nicht genügend ausgewiesen. «Der Inhalt der RPG2-Vorlage ist für den Erfolg und die politische Akzeptanz des Projekts wichtiger als das Einhalten des zu knapp bemessenen Zeitplans.» (sks)

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