Legislaturplan
Regierung hat für ihre Arbeit den Segen des Parlaments

Das Kantonsparlament folgt der Marschrichtung der neuen Solothurner Regierung und hat den Legislaturplan für die Jahre 2017 bis 2021 mit 93 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

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Der Legislaturplan der Regierungsrat wurde zur Kenntnis genommen. (Archiv)

Der Legislaturplan der Regierungsrat wurde zur Kenntnis genommen. (Archiv)

Hansjörg Sahli

Auch die zwischen 2013 und 2017 erreichten Zielen der alten Regierung wurden vom Kantonsrat abgesegnet.

Ohne Kritik kam die Regierung aber nicht weg. Sie halte das Gesetz über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) nicht ein, kritisierten die Sprecher der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission. Es fehle eine Prioritätenordnung und es werde nicht aufgezeigt, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollten.

Das Ziel der Regierung müsse allerdings ein ausgeglichener Finanzhaushalt sein; dem müsse alles untergeordnet werden, sagte Susanne Koch Hauser (CVP), die Sprecherin der Finanzkommission.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) wehrte sich gegen die Vorwürfe der beiden Kommissionen. Eine Priorisierung sei durch die Aufnahme von Zielen in den Legislaturplan erfolgt. Auch das vorhandene Geld und die Zeit werde zu einer Priorisierung führen.

Nur wenig Kosmetik angebracht

Im Rahmen von Planungsbeschlüssen konnte der Rat Kosmetik und Ergänzungen an der Legislaturplanung anbringen. Mit 63 zu 27 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag der SP, die 65 Millionen Franken teure Umfahrung Klus aus dem Legislaturplan zu entfernen.

Keine Chance hatte auch ein Antrag der SP, die Hubraumbesteuerung von Motorfahrzeugen um ökologische Anreize ergänzen. Die Regierung und eine Mehrheit des Rates erachteten das Anliegen als überflüssig, weil die Motorfahrzeugbesteuerung im Kanton Solothurn heute schon auf ökologischen Grundsätzen beruhe.

Die Grünen wollten durchsetzen, dass bei öffentlichen Beschaffungen die Co2-Bilanz berücksichtigt wird. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Rat. Keine Opposition gab es hingegen gegen eine Forderung der Grünen, wonach innovative Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung gefördert werden sollen.

Mit einem weiteren Anliegen drangen die Grünen nicht durch. Sie verlangten, dass der Kanton als zusätzliche Grundlage zur Steuerung und Förderung der Standortattraktivität die Lebensqualität der Bevölkerung berücksichtigt.

Zugestimmt wurde einem Antrag FDP. In diesem Planungsbeschluss wird der Regierungsrat beauftragt, die längerfristige Wirkung der Zielerreichung der Fremdsprachenförderung aufzuzeigen.

Ein weiterer, von der FDP eingebrachter Planungsbeschluss wurde mit 57 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion hätte die Regierung beauftragen wollen, die vorgesehene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden über alle Leistungsfelder gleichzeitig und gesamtheitlich vorzunehmen.

Legislatur schon lange im Gange

Die im Frühling 2017 neu gewählte Solothurner Regierung hatte den Legislaturplan im Oktober letzten Jahres verabschiedet. Weil die Kommissionen und Fraktionen das Papier zuerst durcharbeiten mussten, dauerte es mehrere Monate, bis das Kantonsparlament das Planungsinstrument für die seit Mitte 2017 laufende Legislatur abschliessend beraten konnte.

Der Legislaturplan basiert auf drei Leitsätzen und mehreren Schwerpunkten. Die drei Leitsätze sind: Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn stärken; natürliche Lebensgrundlagen nachhaltig schützen; Individualität achten und nutzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.