Vernehmlassung
Regierung hat bei der Steuervorlage 17 das Heft aus der Hand verloren

Im Februar wurde die Regierung mit einem «historischen Kompromiss» für die Steuervorlage überrascht. Jetzt zeichnet sich ab: Die Regierung könnte mit dem Versuch scheitern, von diesem Kompromiss abzuweichen. Die Gemeinden könnten den Kanton damit sehr viel Geld kosten.

Lucien Fluri
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Die Präsentation des «historischen Kompromisses» im Februar: v. l. SP-Kantonsrat Markus Baumann (Gewerkschaftsbund), CVP-Kantonsrat Josef Maushart (Handelskammer), Geschäftsführer Thomas Blum und Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger (Einwohnergemeindeverband), SVP-Kantonsrat Christian Werner (Gewerbeverband).

Die Präsentation des «historischen Kompromisses» im Februar: v. l. SP-Kantonsrat Markus Baumann (Gewerkschaftsbund), CVP-Kantonsrat Josef Maushart (Handelskammer), Geschäftsführer Thomas Blum und Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger (Einwohnergemeindeverband), SVP-Kantonsrat Christian Werner (Gewerbeverband).

Hanspeter Bärtschi

Es ist das wichtigste Geschäft seiner Amtszeit – und eine besonders delikate Angelegenheit. Nach dem krachenden Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne muss CVP-Regierungsrat Roland Heim die Steuervorlage 17 im Kanton umsetzen. Der Finanzdirektor muss eine Lösung finden, die sowohl vor dem Volk besteht, als auch das Abwandern wichtiger internationaler Firmen verhindert. Es braucht eine Vorlage, die den Staatshaushalt nicht völlig aus den Angeln hebt und gleichzeitig auch noch die Gemeinden möglichst schadlos hält.

Von Verbänden überrumpelt

Doch Heim und seine Regierungsratskollegen scheinen das Heft in diesem Dossier nicht mehr ganz in der Hand zu haben – seit im Februar eine von der Regierung eingesetzte Begleitgruppe vorgeprescht ist und noch vor der Regierung ihren «historischen Kompromiss» verkündet hat. Unter Gewerkschaftsbund, Gemeinden, Gewerbeverband, Handelskammer sowie mithilfe von FDP, CVP und SVP hat man damals die Lösung– gleich selbst ausgehandelt – unter der Leitung von Steueramtschef Marcel Gehrig.

13 Prozent: der magische Wert in der Diskussion über die Umsetzung der Steuervorlage

Auf 13 Prozent soll die Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen gesenkt werden. Für die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien ist klar: Diese Schwelle darf auf keinen Fall überschritten werden. SP und Grüne halten eine solche Senkung (heute liegt der Gewinnsteuersatz bei rund 21 Prozent) für nicht verkraftbar.

Und obwohl die Gruppe von der Regierung eingesetzt worden war, trat sie an die Öffentlichkeit, noch bevor der Regierungsrat selbst sich äussern konnte. Im Rathaus war man etwas überrumpelt. Am Ende präsentierte man eine Vorlage, die sich stark an diesem Kompromiss orientierte.

Jetzt zeigt sich: Die Geister, die die Regierung mit der Begleitgruppe rief, wird sie nicht mehr los. Denn auch in den wenigen Fällen, wo die Regierung abwich, scheint sie wenig Chancen zu haben, sich durchzusetzen. Das legen die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung nahe, die dieser Tage im Rathaus eingetroffen sind. Demnach hält sich die Kompromisslösung bei den bürgerlichen Parteien und den Verbänden hartnäckig. Nicht einmal die CVP, die die Vorlagen ihrer Regierungsräte gewöhnlich mit Nibelungentreue verteidigt, steht bedingungslos hinter dem Vorschlag ihres Finanzdirektors. Dies kann den Kanton nun etwas kosten.

Gemeinden soll man schadlos halten

Zwar tragen die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände die Regierungsvorlage in den Grundzügen (Im Gegensatz zum linken Lager). In entscheidenden Details aber wird von der Regierungsratsvorlage abgewichen. Die höhere Dividendenbesteuerung, die die Regierung wollte (75 Prozent statt 70), scheint nicht haltbar. Und gar keine Chance dürften Heim und seine Kollegen mit ihrem Plan haben, die Gemeinden auch an den hohen Steuerausfällen teilhaben zu lassen.

Der Kanton hätte den Gemeinden zwar in den ersten vier Jahren unter die Arme greifen wollen, aber nicht die Ausfälle zu 100 Prozent finanzieren wollen, wie es Gemeinden, Bürgerliche und Wirtschaftsverbände im Kompromiss fordern. Muss der Kanton den Gemeinden wirklich alles bezahlen, kostet ihn dies in den ersten Jahren mit der neuen Vorlage Dutzende Millionen Franken. 86 Millionen könnten es in den ersten vier Jahren sein.

Wenn die Regierung an ihrem Vorhaben festhalten will, dann wird sie sich auf Gegenwind im Kantonsrat vorbereiten müssen. Es dürfte zum Powerplay kommen, so sieht es jedenfalls aus, wenn sich alle Parteien wirklich an ihre heutigen Verlautbarungen halten. CVP, FDP und SVP scheinen zumindest derzeit gewillt, den Kompromiss – und insbesondere die Schonung der Gemeinden – im Kantonsrat durchzuboxen.

«Wir werden eine harte Haltung einnehmen», sagt Sandra Kolly, Präsidentin der CVP, insbesondere was das Geld für die Gemeinden angehe. Denn der Widerstand der Gemeinden habe die USR III versenkt. «Wir müssen die Gemeinden im Boot haben. Sonst ist auch die neue Vorlage dem Untergang geweiht», sagt Kolly. Auch FDP-Fraktionschef Hodel will den Kompromiss, falls nötig, im Kantonsrat verteidigen. «Die Regierung hat aber noch Zeit, Anpassungen vorzunehmen.»

Ähnlich argumentiert Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Die Abstimmungsanalyse habe gezeigt, dass die Vorlage nicht von links gebodigt wurde. Zum Nein geführt hätten Gemeinden und Steuerzahler, die fürchteten, mehr bezahlen zu müssen.

Ein austariertes Paket

Probst ist zuversichtlich, dass der Kompromissvorschlag mit geringen Anpassungen durch den Kantonsrat gebracht werden könnte. Dies sei kein Powerplay. Probst verteidigt das Festhalten von Parteien und Verbänden am Kompromiss. Denn dieser sei ein austariertes Paket, das man nicht einfach so verändern könne. Die Wirtschaft beispielsweise profitiere als Ganzes von der Vorlage. «Aber nicht jeder Einzelne profitiert», so Probst. Deshalb sei es besonders wichtig, den erreichten Ausgleich beizubehalten. Für den 13-Prozent-Steuersatz nimmt die Wirtschaft etwa die Erhöhung der Vermögenssteuern in Kauf oder finanziert Ausgleichsmassnahmen für über 30 Millionen Franken.

Knackiger Zeitplan

Wird der Regierung quasi vorgeschrieben, was sie nun zu tun hat? Finanzdirektor Heim reagiert gelassen. «Eine Vernehmlassung ist da, um die Meinungen zu hören. Dass die Verbände an ihren Vorschlägen festhalten, erstaunt mich nicht.» Einen konkreten Kommentar zum Ergebnis der Vernehmlassung kann Heim noch nicht abgeben. «Wir sind erst am Sichten, der eingegangenen Antworten.» Bis nach den Herbstferien will der Regierungsrat die Eingaben zur Kenntnis nehmen. «Der Zeitplan ist knackig», betont Heim. Wann die Vorlage fertig ist, hängt laut Heim auch davon ab, ob man nach dem Auswerten der Vernehmlassungsantworten noch neue Berechnungen anstellen müsse.

Ziel ist es, die Vorlage vor nächstem Sommer an die Urne zu bringen. Man will, gerade im bürgerlichen Lager, nicht im Wahlherbst 2019 die Vorlage auf dem Tisch haben. Das böte den Linken unter Umständen einen ungewollten Steilpass.