So deutlich sind Solothurner selten: Mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen forderten sie 2013 unmissverständlich griffigere Massnahmen gegen die Zersiedelung. Doch wird das neue, striktere Raumplanungsgesetz jetzt auch so umgesetzt wie vom Volk gewünscht oder hat die Kantonsverwaltung dem Gesetz bereits jetzt die schärfsten Zähne gezogen?

Das befürchtet Felix Glatz Böni. Als «zögerlich» bezeichnete der Bellacher Grüne am Dienstag im Kantonsrat die Solothurner Pläne zur Umsetzung des Gesetzes. «Der Sinn des Raumplanungsgesetzes bleibt auf der Strecke», sagt Glatz Böni. «Wir sind enttäuscht über die Mutlosigkeit des Regierungsrates. Das ist eine Veräppelung der Leute, die dafür gestimmt haben.»

Glatz Böni stört sich besonders an einem Umstand: Das Gesetz schreibt vor, dass Gemeinden künftig nur noch so viel Bauland besitzen dürfen, wie sie in den nächsten 15 Jahren benötigen. Derzeit hätte es im Kanton unbebautes, aber eingezontes Bauland für 37 000 Personen. Doch in den nächsten 15 Jahren rechnet der Kanton «nur» mit maximal 27 000 Zuzügern. Für die Grünen ist somit klar: Es gibt zu viel eingezontes Land. Und überdimensionierte Bauzonen, da ist das Gesetz klar, müssten eigentlich zurückgezont werden.

Doch das Baudepartement macht bereits jetzt geltend, dass in den kommenden Jahren Auszonungen die Ausnahme bleiben sollen. Denn es gebe nur wenige Flächen am Rand des Siedlungsgebietes, die sich dazu eignen.

«Dass die Bauzonen massiv zu gross sind, ist nie widerlegt worden», bekräftigte auch SP-Fraktionssprecher Markus Ammann. «Der Kanton weicht aus.» Ammann folgert daraus: Die Regierung handelt «schwach, mutlos, zögerlich».

«Nicht überdimensioniert»

Regierungsrat Roland Fürst wies die Vorwürfe zurück. «Solothurn hat keine überdimensionierten Bauzonen.» Der Baudirektor hielt denn auch eine Nachricht bereit, die ihn bestärkte: In einer Vorprüfung zum neuen Richtplan habe sich Bundesbern, das über die Einhaltung des Gesetzes in den Kantonen wacht, positiv zu den Solothurner Plänen geäussert. Und auch der vergleichbare Richtplan des Kantons Bern sei bereits genehmigt. Unterstützung erhielt der Baudirektor von bürgerlicher Seite.

FDP-Fraktionssprecher Heiner Studer (Nunningen) hält die Bauzonenberechnungen des Kantons für «angemessen». SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) hielt fest, die Vorlage sei nicht mutlos, sondern im Gegenteil: «Der Regierungsrat ist wachstumsorientiert. Das ist eine mutige, hoffnungsvolle Politik.»

Wichtige Bausteine fehlen

Konziliant und stets hinter ihrem Regierungsrat gab sich die Mittefraktion. Die Regierung habe im Abwägen zwischen allen Interessen eben den pragmatischen Weg gewählt, «der der Solothurner Politkultur entspricht», sagte Sprecher Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf).
Noch fehlen allerdings wichtige Puzzleteile, die nötig sind, um überhaupt beurteilen zu können, wie der Kanton Solothurn das Raumplanungsgesetz umsetzt: So ist unklar, wie der Kanton künftig Gewinne bei Neueinzonungen (das schreibt das Gesetz vor) abschöpfen will.

Unklar ist, wie Auszonungen entschädigt werden und ob zwischen Gemeinden mit zu wenig und zu viel Bauland Land abgetauscht werden kann. Offen ist auch noch, welche Mittel der Kanton den Gemeinden gibt, damit sie gehortetes Bauland verflüssigen können. Alle diese Fragen soll das Planungs- und Ausgleichsgesetz regeln, das derzeit ebenfalls vom Kanton erarbeitet wird. Fürst versprach denn auch, das Gesetz und die Frage der Bauzonen künftig als Paket zu behandeln, «damit man nicht die Katze im Sack kauft».

Doch noch höhere Abgaben?

Fürst skizzierte erstmals ganz grob, wie er das Planungs-Ausgleichsgesetz gestalten möchte: Der Baudirektor erwähnte einen kantonalen Fonds, der Gemeinden unterstützen soll, die Land auszonen müssen. Zudem soll das Gesetz etwas weniger schlank ausfallen als der erste Entwurf. Dieser sah nur das vom Bund vorgeschriebene Minimum vor. Konkreter wurde Fürst nicht.

Kritik mussten auch die Vertreter des links-grünen Lagers einstecken, die zuvor die zu grossen Bauzonen angeprangert hatten. SVP-Mann Hugo Schumacher warnte vor deren Anliegen: Wenn es tatsächlich so viel Bauland zu viel gebe und mehr Land ausgezont werden müsste, müssten auch höhere Abgaben auf Neueinzonungen erhoben werden – damit die Gemeinden die Entschädigungen für Auszonungen finanzieren könnten. Das käme teuer.

SP-Fraktionschef Markus Ammann glaubte nicht, dass es zu diesen «hohen» Abgaben kommt: «Wir wären überrascht, wenn der Regierungsrat in diesem Bereich mutiger wäre», sagte er.
Mutlos oder eben mutig? Regierungsrat Roland Fürst pries eine gewisse Zurückhaltung als Solothurner Tugend. «Wir sind im Schweizer Vergleich nicht vorausgesprungen. Und nicht hinterhergerannt. So wie wir dies meist machen.»