Regierungsrat

Regierung gibt keine Auskünfte zur möglichen Kapitalerhöhung der Alpiq

Staumauer des Lac d’Emosson im Wallis, wo Alpiq bis 2017 mit Partnern das unterirdische Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance baut.Alpiq

Staumauer des Lac d’Emosson im Wallis, wo Alpiq bis 2017 mit Partnern das unterirdische Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance baut.Alpiq

Der Regierungsrat lässt sich, was die Kapitalerhöhung der Alpiq betrifft, nicht in die Karten blicken. Man werde jedoch den Kantonsrat «zu gegebener Zeit» über mögliche Transaktionen informieren.

Welche Absichten verfolgt der Kanton Solothurn bei einer allfälligen Erhöhung des Aktienkapitals der Alpiq um 1 Milliarde Franken? Dazu hatte die Fraktion Grüne im Solothurner Kantonsrat im Januar eine Interpellation eingereicht. Gestern hat der Regierungsrat seine Stellungnahme beschlossen – aber zur Kernfrage erfährt man nichts Neues. Zu heikel sind die Verhandlungen, die derzeit hinter den Kulissen unter den Alpiq-Aktionären laufen. Der Kanton hält 5,6 Prozent des Aktienkapitals; entsprechend wird davon ausgegangen, dass sein Anteil an einer Kapitalerhöhung um 1 Milliarde Franken in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken liegen würde.

Der Kantonsrat hat nichts zu sagen

Der Regierungsrat hält fest, dass noch keine verbindlichen Entscheidungen über eine Kapitalerhöhung gefallen seien. Eine Beteiligung daran sei ein Recht, nicht eine Pflicht des Aktionärs. Über mögliche Bedingungen für eine Beteiligung, wonach die Grünen gefragt hatten, verliert der Regierungsrat kein Wort.

Weiter wollten die Grünen wissen, wie der Regierungsrat die Gefahr einschätze, dass Alpiq wegen ihrer grossen Bedeutung für den Kanton und die Region Olten über die Kapitalerhöhung hinaus weitere Forderungen stellen könnte. Die rein formale Antwort: Als Aktionär könne der Kanton über die Haftung mit seinem Aktienanteil hinaus «mit keinen weiteren Forderungen konfrontiert werden». Diese Antwort lässt sich allenfalls so verstehen, dass der Regierungsrat der Alpiq nicht noch selbst Ideen liefern will, was sie vom Kanton Solothurn fordern könnte, um ihren Standort in Olten beizubehalten …

Die Frage nach der Art des Einbezugs des Kantonsrats in den Entscheid über eine mögliche 50-Millionen-Investition in die Alpiq beantwortet der Regierungsrat ebenfalls erwartungsgemäss: Er stellt trocken fest, dass eine solche Transaktion innerhalb des kantonalen Finanzvermögens allein in seiner eigenen Kompetenz liege. Der Kantonsrat werde dann «zu gegebener Zeit und in geeigneter Weise über mögliche Transaktionen informiert werden».

Unerfreuliche Marktsituation

Ausführlichster Teil der Interpellationsantwort sind die Angaben zur Situation des Unternehmens. Vorab macht der Regierungsrat die enorme Bedeutung von Alpiq deutlich: Sie sei für rund ein Drittel der Schweizer Stromversorgung verantwortlich. Und in den Steuerperioden 2006 bis 2010 habe Alpiq im Kanton und in der Stadt Olten jährlich über 70 Millionen Franken Steuern bezahlt (inkl. Bundessteueranteil). Die aktuelle Marktsituation sei für Alpiq wenig erfreulich. Denn die Preise auf den Stromhandelsmärkten seien um 30 bis 50 Prozent gesunken, dies wegen des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland, der generellen Überkapazitäten und der wirtschaftlich schwierigen Lage in Europa. Das Geschäft mit der Peakenergie in nachfrageintensiven Stunden am Tag habe an Bedeutung verloren, und damit auch der Wert der flexiblen Wasserkraft aus Pumpspeicherkraftwerken in den Alpen. Trotzdem ist der Regierungsrat überzeugt, Alpiq werde der grösste Stromproduzent der Schweiz bleiben und auch in Zukunft profitabel arbeiten. Der Rückgang der Bedeutung der Peakenergie aus Wasserkraft werde teilweise durch Netzservicedienstleistungen (Reserveenergie, Spannungshaltung) kompensiert. Stark gesunken seien allerdings die Rentabilität und damit der Wert von Gaskraftwerken im Ausland.

Mindestens Rating BBB als Ziel

Neben dem Einbruch der Marktpreise hätten überbewertete Aktiven (Anlagen im Ausland, aber auch zu hoch bewertete Produktionsanlagen seit der Fusion von Atel und EOS zur Alpiq) sowie die hohe Verschuldung die Finanzsituation von Alpiq verschlechtert. Mit ihrem Massnahmenpaket – Diskussion einer Kapitalerhöhung, Verkauf von Aktiven, ausserordentliche Abschreibungen und Kosteneinsparungen – strebe Alpiq ein Rating von mindestens BBB an.

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