Noch vor wenigen Wochen wollte das Finanzdepartement keine Details zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auf kantonale Ebene kommunizieren. Die interessierte Öffentlichkeit wurde auf die Vernehmlassungsvorlage vertröstet, die im Frühling vorliegen wird.

Am Freitag, rund eine Woche vor der Abstimmung über die nationale Vorlage zur USR III, hat die Regierung «verbindliche Forderungen» beschlossen – und diese den Medien per Communiqué mitgeteilt. Dies, nachdem in den letzten Tagen einschlägige Informationen durch Vertreter der Arbeitsgruppen, die an der Vernehmlassungsvorlage arbeiten, an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Die regierungsrätliche Mitteilung enthält denn auch nicht sehr viel Neues. Sie bekräftigt, was der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereits vor Wochenfrist in seinem Newsletter festgehalten hat: Die Unternehmen sollen sich mit «mindestens 30 Millionen Franken» an den Steuerausfällen des Kantons und vor allem der Gemeinden beteiligen. Und um die Gemeinden weiter zu entlasten, soll der Kanton zusätzliche Gelder in die verschiedenen Gefässe des innerkantonalen Finanzausgleichs einschiessen.

Auf Anfrage nannte Finanzdirektor Roland Heim einen Betrag zwischen 30 und 40 Mio. Franken. Mit den von der Wirtschaft geforderten Geldern sowie der vom Kanton in Aussicht gestellten Summe werden die prognostizierten Steuerausfälle der Gemeinden in der Höhe von rund 75 Mio. Franken zu einem grösseren Teil kompensiert. Der Kanton freilich wird neben den eigenen Steuerausfällen von rund 70 Mio. Franken mit den Transferzahlungen an die Gemeinden zusätzlich belastet.

Firmen sollen 30 Mio. zahlen

Das kommunikative Vorpreschen des Einwohnergemeindeverbands und die Mitteilung der Regierung erklären sich vor allem damit, dass die nationale USR III-Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird, auf der Kippe steht. Sowohl der VSEG also auch die Regierung sind bekennende Befürworter der Reform. Mit der weitgehenden Entlastung der Gemeinden soll der Angst vor einer Steuererhöhung für natürliche Personen auf Gemeindeebene der Wind aus den Segeln genommen werden. «Es besteht ein Informationsbedürfnis», begründete der Finanzdirektor die regierungsrätliche Mitteilung.

Nach dem Vorbild des Kantons Waadt sollen die Unternehmen finanziell in die Pflicht genommen werden; «vor allem jene Firmen, die von der USR III profitieren», betont der Finanzdirektor. Wie die Regierung im letzten November bekannt gegeben hat, soll der Gewinnsteuersatz für juristische Personen auf unter 13 Prozent gesenkt werden. Während die Wirtschaft in den letzten Wochen signalisiert hat, dass sie Beiträge von gegen 20 Mio. Franken zahlen will, fordert die Regierung mindestens 30 Mio. Franken.

Neben der Höhe der Beiträge dürfte zu Diskussionen Anlass geben, welche Firmen sich an den Kompensationszahlungen beteiligen müssen. Neben juristischen Personen sollen, so Heim, auch andere Firmen zur Kasse gebeten werden. Und die juristischen Personen auch dann, wenn sie keine Gewinne erzielen. «Wir müssen mit verbindlichen jährlichen Beiträgen rechnen können», sagt der Finanzdirektor und verweist auf das Beispiel des Kantons Waadt. Das Geld der Wirtschaft werde etwa zu gleichen Teilen in die Bereiche soziale Sicherheit und Bildung fliessen. Und zwar vor allem in kommunale Tätigkeitsfelder, womit in erster Linie die Gemeinden entlastet werden.

Nur eine kurze Durststrecke

Die zusätzlichen Gelder, die der Kanton – vorerst begrenzt auf fünf Jahre – in den Finanzausgleich einschiessen will, sollen dazu führen, dass die Gesamtheit der Gemeinden im ersten Jahr der Umsetzung der USR III nur geringe Einbussen in Kauf nehmen muss. Maximal sollen die Ausfälle, so Heim, nicht grösser sein als fünf Prozentpunkte des Staatssteuerertrags. Für Gemeinden, die höhere Einbussen haben, werde ein Härtefallfonds eingerichtet. «Bereits ab dem zweiten Jahr der Umsetzung rechnen wir damit, dass die Gemeinden wieder gleich viele Steuereinnahmen haben werden wie im Steuerjahr 2015.»

Den Kirchgemeinden, die von Beiträgen der juristischen Personen profitieren, sichert die Regierung künftig jährlich 10 Mio. Franken zu. Zurzeit werden 12 Mio. Franken auf die drei Landeskirchen aufgeteilt. Durch die Gewinnsteuersenkung wird dieser Betrag in etwa halbiert. Der Kanton werde, so Heim, rund vier Mio. Franken an die Kirchgemeinden zahlen.

Alles in allem hat der Kanton aufgrund der eigenen Steuerausfälle sowie der Gelder, die an die Gemeinden und Kirchgemeinden gehen, stattliche Mindereinnahmen zu verkraften. Heim: «Während vier bis fünf Jahren werden wir ein Defizit in der Höhe eines mittleren zweistelligen Betrags haben.» Das aber sei verkraftbar. Danach rechnet Heim wieder mit Einnahmen wie in den Steuerjahren 2015/2016. Dies auch deshalb, weil die Gewinnsteuersenkung eine positive Wirkung auf die Ansiedlung neuer Unternehmen haben dürfte.