Es gab erst gerade eine grosse Diskussion im Kantonsrat zur Frage, wann und wie fest sich Regierungsräte zu nationalen Abstimmungen äussern dürfen. Eine Mehrheit der Parlamentarier forderte Regeln für den Einsatz der Regierungsräte. Denn in der Vergangenheit hatte es immer wieder für Verärgerung bei der Gegenpartei gesorgt, wenn Solothurner Magistraten ihre übliche Zurückhaltung aufgaben und mit dem Gewicht ihres Amtes in den Abstimmungskampf eingriffen.

Doch jetzt, noch bevor diese Regeln ausgearbeitet sind, werfen sich die Regierungsräte bereits wieder – heftig – in den Abstimmungskampf. Es geht um das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird.

Kürzlich hat Regierungsrat Remo Ankli an der FDP-Delegiertenversammlung das Wort ergriffen und für die Vorlage geworben. Gar noch einen Schritt weiter geht Sozialdirektorin Susanne Schaffner: Höchstpersönlich wird die Regierungsrätin am Donnerstagabend am SP-Parteitag die Vorlage vor ihren Genossen verteidigen. Ein Regierungsrat, der eine nationale Vorlage vorstellt: Das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang im Kanton Solothurn.

Nur mit Zurückhaltung

Wann dürfen Regierungsräte für eine nationale Vorlage werben? In jedem Kanton wird das anders gehandhabt. Grundsätzlich gilt: Regierungsräte sollten sich nur zurückhaltend einmischen. Man äussere sich nur «dann zu eidgenössischen Vorlagen, wenn diese für den Kanton von übergeordnetem Interesse sind», erklärt denn auch Andrea Affolter, Medienbeauftragte der Solothurner Regierung. «Ein entsprechendes Engagement wird im Voraus im Kollegium abgesprochen.»

Das übergeordnete Interesse ist beim Geldspielgesetz wohl gegeben. Denn bei der Geldspielgesetz-Vorlage geht es um sehr viel Geld für den Kanton. Jährlich fliessen Millionen aus den Lotterieeinnahmen an den Kanton, der das Geld für soziale Projekte, Sportförderung oder Kulturanlässe ausgeben kann. Ein Grossteil der Bevölkerung profitiert von diesen Geldern. Doch nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Regierung profitiert vom Fonds: Sie kann damit gewisse Projekte fördern, die die Budgetdebatte im Kantonsrat sonst vielleicht nicht überstehen würden.

Gemeinnützig oder staatlich?

Es dürfte kein Zufall sein, dass sich gerade die Regierungsräte Ankli und Schaffner im Abstimmungskampf äussern. Denn gerade ihre Departemente nutzen den Geldsegen aus dem Lotterietopf. Einerseits hat der Kanton Solothurn kein eigenes Kulturbudget. Die Ausgaben werden praktisch nur aus den Lotteriefondsbeiträgen berappt.

Der Versuch von Bildungsdirektor Remo Ankli, einen Teil der Gelder ins ordentliche Budget zu nehmen, scheiterte im Kantonsrat wegen der angespannten Finanzlage – auch wenn mehreren Kantonsräten bewusst war, dass die Finanzierung gewisser Projekte aus dem Fonds juristisch durchaus heikel sein könnte. So erhalten etwa die Kantonsarchäologie und die Denkmalpflege seit dem letzten Sparprogramm weniger Geld aus dem ordentlichen Budget und mehr aus dem Fonds, dessen Gelder für gemeinnützige Zwecke, aber nicht für Staatsausgaben gedacht sind.

Auch das Sozialdepartement profitiert massiv von den Lotteriefondsgeldern. In den vergangenen Jahren wurden mit Geldern aus dem Topf Institutionen mitfinanziert, deren Unterstützung durch den Kanton ungewiss gewesen wäre, wenn die Gelder den Budgetprozess im Kantonsrat hätten durchlaufen müssen. So werden oder wurden die Freiwilligen-Koordinationsstelle Benevol oder die Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen mit Lotteriefondsgelder aufgebaut.

«Das Bundesgesetz für Geldspiele, das am 10. Juni 2018 zur Abstimmung kommt, ist eine wichtige Grundlage, damit auch künftig genügend Gelder für gemeinnützige Zwecke im Lotterie- und Sportfonds zur Verfügung stehen», heisst es aus dem Rathaus. Allerdings: Die Gegner der Vorlage werden einwenden, dass das Gesetz die Konzessionierung ausländischer Spielanbieter verhindert. Das gegnerische Argument: Sie erhoffen sich gerade von einem erweiterten Marktzugang mehr Gelder, die auch in den Lotteriefonds fliessen könnten.