Sozialdepartement

Regierung braucht zusätzliche Millionen für die Integration

Büffeln für die Integration. Die Regierung beantragt zusätzliches Geld dafür. Keystone

Büffeln für die Integration. Die Regierung beantragt zusätzliches Geld dafür. Keystone

Die Regierung beantragt 3,4 Mio. Franken zusätzlich für Integrationsmassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern.

Nicht zuletzt die Zunahme der Flüchtlinge findet nun auch Niederschlag im Budget des Kantons. Der Regierungsrat benötigt 3,4 Mio. Franken zusätzlich, um die Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer im kommenden Jahr bezahlen zu können. Dies teilte er gestern mit. Er beantragt beim Kantonsrat, den Verpflichtungskredit Soziale Sicherheit für die Jahre 2016 bis 2018 um 4,5 Mio. Franken zu erhöhen, auf neu 40,8 Mio. Zusätzlich zu den 3,4 Mio. Franken Integrationskosten kommen nämlich 1,1 Mio. Franken hinzu, da einige Finanzgrössen zum Globalbudget des Amtes für soziale Sicherheit gerechnet werden.

2018 werden die Integrationsbemühungen im Kanton 6,5 Mio. Franken kosten. Voraussichtlich 3,1 Mio. davon zahlt der Bund. Teuerste Punkte im Kantonalen Integrationsprogramm sind der Sprachunterricht und die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit.

Zuvor Geld angespart

2016 sowie 2017 konnte das Kantonale Integrationsprogramm aus dem Asylfonds mitfinanziert werden, also mit angespartem Geld aus Bundespauschalen für die Flüchtlinge, die der Bund dem Kanton für die Integration oder Unterbringung von Asylsuchenden bezahlt hatte. Der Kanton hatte diese Gelder vor der Zunahme der Flüchtlinge nicht vollständig aufgebracht. «2018 stehen diese Mittel nun nicht mehr zur Verfügung, weil eine verstärkte Zuwanderung und eine höher Schutzquote zu Mehraufwendungen in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Schutzsuchenden geführt haben», begründet die Regierung ihr Kreditbegehren.

Die Regierung zieht eine positive Bilanz zum bisherigen Verlauf des Integrationsprogrammes. Lücken konnten demnach geschlossen werden. So gebe es ein «aufbauendes und auf die dezentrale Struktur des Kantons ausgerichtetes Sprachkursangebot» und «Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen.» Der Regierungsrat sei überzeugt, so heisst es im Antrag, dass die Investitionen «nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern der ganzen Gesellschaft einen wesentlichen Mehrwert bringen».

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