Ausgleichskasse
Regierung bleibt das Wahlgremium

Das Parlament lehnte die Vorlage von Manfred Küng ab. Einzig die SVP ist der Meinung, dass Probleme bei der Ausgleichskasse vermieden werden könnten, wenn nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt.

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Einzig die SVP glaubt Probleme verhindern zu können, wenn nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt.

Einzig die SVP glaubt Probleme verhindern zu können, wenn nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt.

Thomas Ulrich

Die Sprecher der Fraktion gingen am Mittwoch damit einig, dass der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse Kanton Solothurn mitverantwortlich ist für die Missstände bei den Ergänzungsleistungen. Nur die SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass solche Probleme vermieden werden können, wenn nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt.

Mit 74 zu 19 Stimmen lehnte das Parlament einen entsprechenden Auftrag von Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) ab. Der Regierung habe mit der Wahl der Mitglieder zurecht die Aufsichtsverantwortung, sagte SP-Kantonsrätin Anna Rüefli (Solothurn). Bei der Wahl der Verwaltungsräte müsse sie sich aber an die fachlichen Kriterien halten, die sie selbst aufgestellt habe. Dies sei in den letzten Jahren nicht immer der Fall gewesen. (esf)