Elektromobilität
Regierung betont, wie sinnvoll und preiswert Elektroautos wären

Der Kanton Solothurn soll die Elektromobilität fördern: Das fordert kurz zusammengefasst ein Auftrag von Kantonsrat Mathias Stricker (SP, Bettlach). Die Regierung sieht hier keinen Handlungsbedarf.

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Ein Elektroauto ist am Strom angeschlossen.

Ein Elektroauto ist am Strom angeschlossen.

Keystone

Er sieht unter anderem die Chance, Strom aus einheimischer Wasserkraft zu nutzen, anstatt Diesel und Benzin zu importieren. Stricker verweist etwa auf Norwegen, dass die E-Mobilität fördert – mit dem Wegfall von Zulassungsgebühren, Gratisparkplätzen und öffentlichen Ladestationen.

Am Dienstag hat der Regierungsrat zum Vorstoss Stellung genommen. Zwar listet er alle Vorteile der Elektromobilität auf, Handlungsbedarf sieht er aber nicht wirklich.

10 000 Kilometer weit fährt ein Schweizer im Schnitt pro Jahr mit dem Auto. Wenn alle Solothurner mit Elektroautos unterwegs wären, so würde dies 400 Gigawattsunden (GWh) Strom benötigen, rechnet die Regierung vor. «Die Stromproduktion der Wasserkraftwerke im Kanton Soloturn beträgt heute 570 GWh. Damit könnten theoretisch die solothurnischen Wasserkraftwerke genügend Energie für die Fahrten der Solothurner Bevölkerung liefern.» Der gesamte Elektrizitätsbedarf im Kanton liege allerdings bei 2 300 GWh pro Jahr, «wovon nur gut ein Viertel mit erneuerbaren Energien auf Kantonsgebiet produziert wird», so die Regierung. Damit verfüge der Kanton nicht über genügend Elektrizität für die Fahrzeuge.

Auch bei der CO2-Reduktion sieht der Kanton eine Chance von Elektroautos. Mit dem heutigen Strommix könnten 20 Prozent der Emissionen verringert werden, je nach Strommix gar um bis zu 90 Prozent.

Bereits von Steuer befreit

Trotzdem sieht die Regierung derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. So hält sie fest, die Elektrofahrzeuge seien schon von der Steuerpflicht befreit. «Da eine Zunahme dieser Fahrzeuge erwünscht ist, soll daran in nächster Zeit nichts geändert werden.» Eine weitergehende finanzielle Förderung sei wenig sinnvoll, da die Autos bereits zu relativ moderaten Preisen erhältlich seien. «Der Wegfall der Motorfahrzeugsteuer und Energiekosten von nur 3 Franken für 1000 Kilometer, anstelle von 7 Franken für ein sparsames Diesel- oder Benzinfahrzeug, führen zu spürbar kleineren Betriebskosten.» Auch einen Ausbau der Schnellladestationen sieht die Regierung nicht als ihr Handlungsfeld. In Solothurn gebe es aktuell entlang des Jurasüdfusses über zehn Schnellladestationen.

Deren Zahl werde wachsen, ist die Regierung überzeugt, ebenso wie sich die Elektromobilität unter den heutigen Rahmenbedingungen «genügend rasch» auf privater Basis weiterentwickeln werde. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Auftrag von Mathias Stricker für erheblich zu erklären. Die Regierung will aber den Wortlaut so ändern, dass sie nicht jetzt Massnahmen prüfen muss, sondern erst, «wenn sich solche zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen sollten». (lfh)