Vernehmlassung
Regierung begrüsst Bussen für Bagatelldelikte, jedoch nicht bei allen Verstössen

Im Strassenverkehr haben sich die Ordnungsbussen bewährt. Nun will der Bund dieses Verfahren auch für weitere Bagatelldelikte einführen. Der Regierungsrat mit dieser Neuerung grundsätzlich einverstanden. In einzelnen Fällen hat er jedoch Vorbehalte.

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Wer Waffe und Munition nicht getrennt transportiert, zahlt 300 Franken Busse. (Archiv)

Wer Waffe und Munition nicht getrennt transportiert, zahlt 300 Franken Busse. (Archiv)

Keystone

Bis jetzt können nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im einfachen, raschen und für die betroffene Person kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren abgewickelt und mit Busse geahndet werden. Neu soll dies auch für weitere geringfügige Übertretungen des Bundesrechts möglich sein. So schlägt es der Bundesrat vor.

Der Regierungsrat steht der Einführung dieses bewährten Verfahrens grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings nicht bei allen vorgeschlagenen Widerhandlungen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Für einzelne Übertretungen lehne er die Änderung ab. «Insbesondere bei gewissen strafbaren Handlungen gegen das Ausländer- und Waffengesetz erachtet der Regierungsrat das anonyme Ordnungsbussenverfahren als nicht geeignet.» (sks)

Die gesamte Bussenliste finden Sie hier. Einen Auszug davon folgt in der Grafik.

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