Vernehmlassung

Regierung begrüsst Vereinfachung der familieninternen Unternehmens-Nachfolge

Ein Ziel der Anpassungen: Mit der Übernahme sollen keine Liquiditätsschwierigkeiten entstehen.

Ein Ziel der Anpassungen: Mit der Übernahme sollen keine Liquiditätsschwierigkeiten entstehen.

Der Bund möchte die Vererbung von Familienunternehmen erleichtern. Mit den Änderungen im Erbrecht sollen negative volkswirtschaftlich Effekte vermieden werden. Der Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen im Zivilgesetzbuch.

Die Änderungen des Zivilgesetzbuches zielen darauf ab, die Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen durch Erbfolge zu erleichtern. Dadurch soll der Fortbestand der Unternehmen begünstigt werden, was sich letztlich positiv auf den Erhalt der Arbeitsplätze und das Steuersubstrat auswirkt.

Der Vorschlag des Bundesrates sieht dazu vier zentrale Massnahmen vor:

  • Einerseits wird ein Anspruch auf eine integrale Zuweisung eines Unternehmens an einen Erben im Rahmen der Erbteilung geschaffen. Dadurch sollen eine Zerstückelung von Unternehmen und Führungsprobleme verhindert werden.
  • Des Weiteren wird dem neuen Inhaber neu die Möglichkeit eingeräumt, von den anderen Erben einen Zahlungsaufschub zu erhalten. Damit kann verhindert werden, dass mit der Übernahme Liquiditätsschwierigkeiten entstehen. 
  • Die Miterben haben ihrerseits Anspruch auf Sicherstellung und Verzinsung der gestundeten Beträge. Für den Anrechnungswert einer Unternehmung sollen neu spezifische Regeln gelten, welche zwischen betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Vermögensteilen unterscheiden.
  • Schliesslich sieht die Vorlage zum Schutz der pflichtteilsberechtigten Erben vor, dass der Pflichtteil nicht gegen den Willen des Erben in Form von Minderheitsanteilen an einem Unternehmen zugewiesen wird, sofern ein anderer Erbe die Kontrolle über das Unternehmen ausübt.

(sks)

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