Vernehmlassung

Regierung begrüsst Änderungen im Tierseuchengesetz und bei der Tierverkehrsdatenbank

Angepasst werden unter anderem die Bestimmungen hinsichtlich des nationalen Überwachungsprogramms von Tierseuchen. (Archiv)

Angepasst werden unter anderem die Bestimmungen hinsichtlich des nationalen Überwachungsprogramms von Tierseuchen. (Archiv)

Der Bund will mit einer Änderung des Tierseuchengesetzes die Grundlagen und den Betrieb der Tierverkehrsdatenbank regeln. Gleichzeitig wird das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt.

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird die Beteiligung des Bundes an der Identitas AG und der Betrieb der Tierverkehrsdatenbank durch die Identitas AG gesetzlich geregelt. Zudem sollen Daten aus der Tierverkehrsdatenbank für agrarpolitische Zwecke genutzt und bearbeitet werden können, was eine Änderung im Landwirtschaftsgesetz bedingt. Die gesetzlichen Grundlagen zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit werden an die heutigen Ansprüche für die Datenbearbeitung angepasst.

Ebenfalls angepasst werden die Bestimmungen hinsichtlich des nationalen Überwachungsprogramms von Tierseuchen, insbesondere die entsprechende Abgeltung des Bundes für die Leistungen der Kantone.

Schliesslich sollen auch die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden. Neu kann beispielsweise, wer ohne Patent Viehhandel betreibt oder wer gegen tierseuchenpolizeiliche Verordnungsvorschriften zum Viehhandel handelt, bestraft werden.

Der Regierungsrat unterstützt den Gesetzesentwurf, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. «Er fordert aber die Einführung von Mitbestimmungsrechten für die Kantone dort, wo für diese Kosten anfallen werden», heisst es darin.

Ein reibungsloser und kontinuierlicher Betrieb der Tierverkehrsdatenbank sei insbesondere aus tierseuchenpolizeilichen Gründen zwingend. Wenn die Anforderungen der Tierseuchenpolizei nicht jederzeit in der notwendigen Qualität sichergestellt würden, würde dies ein zusätzliches Risiko für die Tiergesundheit im Seuchenfall bedeuten. (sks)

Meistgesehen

Artboard 1