Verordnung
Regierung befürwortet schweizweit einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche

Der Regierungsrat spricht sich für eine schweizweit einheitliche und wirksame Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche aus.

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Das Regierungsratszimmer

Das Regierungsratszimmer

Oliver Menge

Das Bundesamt für Justiz will mit einer neuen Verordnung ein einheitliches und wirksameres Alimenteninkasso durch spezialisierte Fachstellen sicherstellen. Diese Fachstellen unterstützten Personen beim Einfordern ihrer Unterhaltsansprüche. Im Kanton Solothurn wird diese Aufgabe durch die Oberämter wahrgenommen.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen. Diese stehen im Einklang mit den Strukturen und der Praxis im Kanton Solothurn. Die Professionalisierung und Stärkung der Inkassostellen tragen dazu bei, dass Schuldner ihre Unterhaltspflichten zukünftig besser erfüllen. Insbesondere die neue Meldemöglichkeit an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen der pflichtigen Personen ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Ansprüche. Ein wirksameres Alimenteninkasso dient der Armutsprävention und entlastet die Einwohnergemeinden finanziell. (mgt)

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