Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) bereits letztes Jahr unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht die internationale Angleichung der Strafbestimmungen und die Bestrafung sämtlicher Taten in Zusammenhang mit dem Organhandel vor.

Damit die Konvention ratifiziert werden kann, muss die Schweiz die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Dies ist bereits weitgehend der Fall. Aktuell ist aber einzig der Organhandel in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland verboten. Gemäss den Vorgaben der Konvention ist der Organhandel von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland neu ebenfalls unter Strafe zu stellen. Hierzu muss das Transplantationsgesetz punktuell angepasst werden.

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundesrats, inskünftig wirksamer gegen den illegalen Organhandel vorzugehen, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Derartige Widerhandlungen verletzen die grundlegenden Rechte des Menschen und können nicht toleriert werden.

Eine zweckmässige Bekämpfung von kriminellen, zumeist länderübergreifenden Tätigkeiten setzt zwangsläufig international vereinheitlichte Strafbestimmungen voraus. Deshalb unterstützt der Regierungsrat die Ratifizierung der Organhandelskonvention und die Anpassung des Transplantationsgesetzes vollumfänglich. (sks)