Der Kanton schliesst mit den Transportunternehmen jeweils für zwei Fahrplanjahre Angebotsvereinbarungen für den öffentlichen Verkehr ab. Für die Fahrplanjahre 2018 und 2019 wirkt der Postauto-Subventionsskandal nach: Der Regierungsrat hat die Offerten der Postauto AG nur unter Vorbehalt akzeptiert.

Welchen Betrag der Kanton Solothurn für die Jahre 2007 bis 2015 zurückerhält, in denen die Postauto AG mit Sicherheit durch Umbuchungen von Gewinnen aus dem subventionierten Personenverkehr in andere Geschäftsfelder zu hohe Subventionen einstrich, ist noch völlig offen. Unklar sei aber auch, ob die Jahre 2016 und 2017 ebenfalls vom Subventionsbetrug betroffen sind und ob allenfalls auch die Offerten für die Jahre 2018 und 2019 nochmals überarbeitet werden müssen, heisst es im Regierungsbeschluss zu den neuen Abgeltungsvereinbarungen.

Im ergänzenden Passus, der die Vereinbarung mit der Postauto AG als provisorisch erklärt, wird man dann deutlicher. Aufgrund des Prüfungsberichts des Bundesamts für Verkehr «kann davon ausgegangen werden, dass Postauto Schweiz AG in den vorliegenden Offerten zu hohe ungedeckte Kosten ausweist», heisst es dort. Da die Aufarbeitung und die Erstellung einer Planrechnung mit den effektiven ungedeckten Kosten nicht zeitnah möglich sind, sei man zu provisorischen Angebotsvereinbarungen bereit. Sobald die richtigen Zahlen vorliegen, sei den Bestellern eine allfällige Differenz zurückzuerstatten.

Sollten die laufenden Untersuchungen zum Subventionsskandal zu wesentlichen neuen Erkenntnissen führen, behält man sich vor, die Angebotsvereinbarung zu widerrufen. Das Vorgehen wurde vom Bundesamt für Verkehr vorgeschlagen und ist mit der Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren abgesprochen.

Ob es die Postauto AG auch akzeptiert? Davon werde man doch wohl ausgehen dürfen, heisst es aus dem Baudepartement trocken – nachdem die Post ja reumütig beteuert hat, es werde jeder zu viel kassierte Franken zurückbezahlt.

8 Millionen für Postautos

Ob überhaupt und um wie viel sich dadurch die für das laufende und das nächste Jahr budgetierten Abgeltungsbeiträge noch reduzieren, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen, sagt Ludwig Dünnbier, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Amt für Verkehr und Tiefbau.

Mit jeweils rund 8 Millionen machen die Abgeltungen für den Postautobetrieb jedenfalls einen beachtlichen Anteil am Gesamtkuchen von budgetierten 47,6 bzw. 48,7 Millionen öV-Ausgaben in den nächsten zwei Jahren aus. Durch den Kanton führen insgesamt 21 Postauto-Linien. Die meisten verlaufen allerdings auf dem längsten Teil der Strecken in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Bern, die entsprechend auch den Löwenanteil allfälliger Rückerstattungen erhalten würden.