Der Einwohnergemeindeverband hatte sich letztes Jahr einen Erfolg im Kampf um die Post im Dorf auf die Fahne geschrieben: Man habe mit dazu beigetragen, dass die Post «von höchster Stelle», gemeint war von Bundesrätin Doris Leuthard persönlich, angehalten worden sei, die angekündigten Poststellenschliessungen zu «sistieren».

Sistieren? Passiert ist Folgendes: Die Poststelle in Fulenbach wurde im September 2017 in eine Agentur im Volg-Laden umgewandelt. In Büsserach geht man seit November 2017 für seine Postgeschäfte in eine Bäckerei. Die Poststelle in Flumenthal hatte am 2. Februar zum letzten Mal geöffnet, die Post hat auf Hausservice umgestellt.

In Gunzgen wurde Ende April auf eine Agenturlösung im Volg-Laden umgestellt. Gerade am Dienstag informierte die Post darüber, dass wie angekündigt Post-Dienstleistungen in Niedergösgen ab 1. Oktober nur noch im VOI-Laden (Migros-Partner) angeboten werden. Und in Dulliken befasste sich der Gemeinderat letzte Woche erneut mit den Plänen der Post und reichte ihr seine Stellungnahme ein, in der er sich einmal mehr gegen die Schliessung der Poststelle wehrt.

Richtung stimmt, mehr nicht

Was Bundesrätin Leuthard tat: Sie initiierte eine Änderung der Postverordnung, mit der die Vorgaben für die Erreichbarkeit von Postdienstleistungen neu definiert werden sollen. Ende Woche läuft die Vernehmlassung dazu ab. Der Solothurner Regierungsrat hat seine Stellungnahme am Dienstag abgeschickt. Sie zeugt von Ernüchterung. Die verschärften Erreichbarkeitskriterien würden zwar in städtischen Gebieten zu einer besseren Abdeckung führen, in ländlichen Regionen ändere sich aber nichts, hält der Regierungsrat in seinem Brief nach Bern fest. Die vorgeschlagenen Änderungen gingen wohl in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Aus Solothurner Sicht bei Weitem nicht. Erstens stellt die geänderte Verordnung herkömmliche Poststellen mit Agenturen in Dorfläden gleich. Und mit der Vorgabe, dass für 90 Prozent der Kantonsbevölkerung eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein muss, wird der Erhalt keiner einzigen der 21 im Mai 2017 auf den Status «zu überprüfen» gesetzten Solothurner Poststellen garantiert.

«Wir gehen davon aus, dass mit der geplanten Änderung der Postverordnung kein Einfluss mehr auf bekannte Schliessungspläne genommen werden kann», sagt Marc Huggenberger vom federführenden Amt für Wirtschaft und Arbeit, das beim Thema die Federführung hat. Allerdings sei der Fortbestand 23 weiterer Poststellen letztes Jahr auch nur bis 2020 garantiert worden. Hier könnten weitere Schliessungen vielleicht verhindert oder zumindest erschwert werden.

Distanz zum ÖV berücksichtigen

Dazu braucht es aber strengere Vorgaben als die vorgeschlagenen. Der Regierungsrat fordert in seiner Vernehmlassung weitergehende Anpassungen und Verbesserungen für den ländlichen Raum. Er macht darauf aufmerksam, dass 10 Prozent der Bevölkerung eines Kantons zugemutet werde, nicht innerhalb von 20 Minuten eine Poststelle zu erreichen und dass die Wegdauer in diesen Fällen mit der vorgeschlagenen Regelung nach oben unbegrenzt sein könne. Solothurn verlangt deshalb, dass bei der Definition der Erreichbarkeits-Vorgaben auch die Distanz vom Domizil der Kundschaft zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt wird.

Ein weiteres Problem, auf das bei der Beratung der Solothurner Standesinitiative gegen die Poststellenschliessungen im Kantonsrat aufmerksam gemacht wurde: Im Bucheggberg zum Beispiel kann es sein, dass man es am Morgen zwar in 20 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr zu einer Poststelle schafft, auf einen Bus zurück dann aber Stunden warten muss.

Positiv äussert sich der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur geänderten Postverordnung zu den Verfahrensänderungen bei der Schliessung einer Poststelle (Anhörung der Gemeindebehörden, Schlichtungsverfahren durch das eidgenössische Aufsichtsgremium PostCom mit Einbezug des Kantons).

Sie entsprächen zwar weitgehend den bereits vorgenommenen Praxisänderungen, aber es sei zu begrüssen, dass sie ausdrücklich in der Postverordnung verankert werden. Hingegen wünscht sich die Regierung eine stärkere Stellung der PostCom gegenüber der Post: Sie sollte zumindest als Ombudsstelle auftreten können und weitergehende Kompetenzen erhalten als bloss Schlichtungsverfahren durchzuführen.