Kanton Solothurn
Reformpaket für neuen Finanzausgleich der Kirchen steht

Die drei Landeskirchen sollen in Zukunft vom Kanton mit 10 statt 12 Mio. Franken unterstützt werden. Der neue Finanzausgleich schafft Solidarität zwischen den Kirchgemeinden und die Landeskirchen müssen künftig eine Leistungsbilanz erstellen.

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Mit der Reform soll auch eine angemessene Solidarität zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kirchgemeinden erreicht werden.

Mit der Reform soll auch eine angemessene Solidarität zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kirchgemeinden erreicht werden.

Hanspeter Bärtschi

In den letzten Jahren zahlte der Kanton den Kirchgemeinden rund 12 Millionen Franken aus der Finanzausgleichssteuer. Mit dem Massnahmenpaket 2014 zur Stabilisierung des Kantonshaushaltes soll dieser Betrag gekürzt werden. Sobald die Reform in Kraft tritt, sollen die Mittel bei 10 Millionen Franken gedeckelt werden, wie die Solothurner Staatskanzlei mitteilt.

Der Regierungsrat habe zudem festgelegt, dass den Kirchen auch bei Einführung einer überarbeiteten Unternehmenssteuerreform III (neu: Steuervorlage 2017) 10 Millionen Franken zugesichert werden. «Dies in Würdigung der gesellschaftlichen Leistungen, welche die drei Landeskirchen im Kanton Solothurn Jahr für Jahr erbringen», wie es heisst.

Mehr Solidarität unter den Kirchgemeinden

Die Finanzausgleichsreform soll zudem eine angemessene Solidarität zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kirchgemeinden erreichen. Und: die drei Landeskirchen sollen künftig zu ihren gesellschaftlichen Leistungen eine Leistungsbilanz erstellen.

Mit der Genehmigung des Berichts durch den Regierungsrat fängt nun das Gesetzgebungsverfahren an. Ziel ist es, die Vorlage im nächsten Jahr dem Kantonsrat vorzulegen und ein neues Finanzausgleichssystem bei den Kirchen bis zum Jahr 2020 einzuführen.

Und das war vorher: Der Regierungsrat hatte im September 2015 beschlossen, den Finanzausgleich unter den Kirchen zu überarbeiten. Dies nach der Logik des Finanzausgleichs, wie er seit zwei Jahren bei den Einwohnergemeinden funktioniert. Der Bericht dazu wurde vom Kanton zusammen mit der Solothurnischen interkonfessionellen Konferenz (SIKO) sowie Vertreter von Kirchgemeinden erarbeitet. (sks)