«Lex HESO»
Referendumskomitee formiert sich gegen «normalen» Bettag

Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 55 zu 35 Stimmen beschlossen, dass im Kanton Solothurn der eidgenössische Bettag künftig als gewöhnlicher Feiertag gilt. Gegner künden bereits das Referendum an.

Merken
Drucken
Teilen
Wegen des Bettags haben Klubs bisher früher als gewohnt geschlossen. Das soll sich jetzt ändern.

Wegen des Bettags haben Klubs bisher früher als gewohnt geschlossen. Das soll sich jetzt ändern.

Keystone

«Die Interessen der Beschäftigten bleiben einmal mehr auf der Strecke», schreibt der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn in einer Mitteilung. Am besonderen Schutz für das Personal soll festgehalten werden.

Der Gewerkschaftsbund hat deshalb beschlossen, das Referendum gegen den Entscheid, den Bettag als normalen Feiertag zu handhaben, zu ergreifen. Unterstützung erhält er sicherlich von der CVP-Fraktion. Anschliessen dürften sich auch Teile der SP, die im Kantonsrat geteilter Meinung war.

Kommt das Referendum zustande, wird das Stimmvolk nach 2005 ein zweites Mal über die Lockerung des eidgenössischen Bettags abstimmen.

«Lockerung von überholten Vorschriften»

Mit dem Entscheid kam der Kantonsrat bei den Beratungen des revidierten Ruhetagsgesetzes einem entsprechenden Antrag seiner Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) nach.

Das heisst, dass am Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag künftig keine Einschränkungen für Veranstalter von Messen - wie etwa der HESO -, Sportanlässen, Konzerten oder für Kinobetreiber mehr bestehen.

Die Regierung hatte sich für die Beibehaltung des Bettags als hohen Feiertag und gegen die Rückstufung zum normalen Feiertag ausgesprochen.

Für die Lockerung stimmten grossmehrheitlich das Lager von FDP und SVP. Der Hauptwiderstand kam von Seiten der CVP-Fraktion.

Die Befürworter machten sich für die "Lockerung von starren, überholten Vorschriften" stark. Die Gegner redeten der Beibehaltung einer jahrhundertealten Tradition das Wort. Der postmoderne Mensch brauche "nicht weniger, sondern mehr Ruhe", hiess es.

In der Schlussabstimmung sprachen sich 69 Ratsmitglieder für und 22 gegen das das revidierte Ruhetagsgesetz aus, vier enthielten sich der Stimme. Weil damit die Zweidrittel-Mehrheit erreicht worden ist, untersteht das Gesetz nicht dem obligatorischen Referendum.

Antrag abgelehnt

Die CVP beantragte gleich nach der Abstimmung, auf diese zurückzukommen. Dies, weil offenbar mehrere CVP-Politiker den falschen Knopf gedrückt hatten. «Praktisch in jeder Session drückt einmal jemand auf einen falschen Knopf», so Michael Ochsenbein (CVP). Mit dem Rückkommensantrag wolle man nicht «etwas kehren».

Die CVP bekam Unterstützung von der SP-Fraktion. «Wir wollen, dass das Volk das letzte Wort bezüglich des Bettags hat», so Fränzi Burkhalter. Deshalb werde die SP-Fraktion für den Rückkommensantrag stimmen.

Dagegen sprachen sich jedoch FDP, SVP und Grüne aus. Für Yves Derendinger (FDP) gab es keinen Grund, die Abstimmung zu wiederholen. Es würde einem gewissen Missbrauch entsprechen. Thomas Eberhard (SVP) sprach von einer Behinderung des Ratsbetriebes.

Der Rückkommensantrag wurde mit 53 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

Volk sagte vor neun Jahren Nein

Derzeit gilt der Bettag neben Karfreitag, Ostern, Pfingsten und Weihnachten im Kanton Solothurn als hoher Feiertag. Daher sind etwa Schiessübungen, Sportveranstaltungen und gewerbliche Anlässe sowie das Überfliegen von Ortschaften mit Motorflugzeugen zu Sportzwecken verboten. An hohen Feiertagen sind auch keine Ausnahmebewilligungen für solche Veranstaltungen zulässig.

Bereits vor neun Jahren wurde im Kanton Solothurn über die Zurückstufung des Bettages zum gewöhnlichen Feiertag diskutiert. Anlass war die Herbstmesse Solothurn (HESO) in der Stadt Solothurn. Die HESO muss am Bettag jeweils ihre Tore schliessen. Das Volk lehnte im April 2005 die Änderung jedoch mit einer Nein-Mehrheit von 70 Prozent ab.

Mit der neuen Regelung für den Bettag schliesst sich der Kanton Solothurn den Bestimmungen in den umliegenden Kantonen an. Im Weiteren sind im revidierten Ruhetagsgesetz auch das Neujahr, die Auffahrt, der 1. Mai (ab 12 Uhr) sowie Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen als Feiertage bezeichnet.

Eine historisch bedingte Besonderheit stellt dabei allerdings der Bezirk Bucheggberg dar. Dort gelten Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen nicht als Feiertage. (ums./ldu/sda)