Referendum
Umfahrung Klus: Parteiübergreifendes Nein-Komitee eröffnet Abstimmungskampf

Die Gegner der Verkehrsanbindung Thal bringen sich vor der Abstimmung im September in Position. Im «Thaler Referendumskomitee» sind Politikerinnen und Politiker von SP, GLP und SVP vertreten. Sie argumentieren, es gebe günstigere und bessere Alternativen zur Umfahrung.

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Die Gegner der Umfahrung Klus beziehen vor der Abstimmung Position.

Die Gegner der Umfahrung Klus beziehen vor der Abstimmung Position.

zvg

Der Abstimmungskampf um die Umfahrung Klus geht in die entscheidende Phase. Am 26. September stimmen die Solothurner Stimmberechtigten über die umstrittene Vorlage ab. Jetzt präsentiert das Thaler Komitee seine Argumente. Im Parteiübergreifenden Komitee sind unter anderem der frühere SP-Kantonsrat Fabian Müller, der Balsthaler SVP-Gemeinderat Mirco Reinhardt sowie die GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt vertreten.

Zusätzlich zur bisher bekannten Kritik, die in erster Linie die erwarteten Kosten, den Mehrverkehr sowie die Landschafts- und Klimaverträglichkeit der Umfahrung ins Visier nahm, argumentieren die Umfahrungsgegner neu auch mit den juristischen Verfahren, die sich mit dem Projekt befassen.

Gegner verweisen auf Gutachten und juristische Verfahren

Die Gegner berufen sich einerseits auf ein vom Verwaltungsgericht bestelltes Gutachten, das im Juli publik wurde. Darin steht, die Verkehrsanbindung Thal führe zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung. «Damit ist das Projekt de facto nicht bewilligungsfähig», schreiben die Gegner. Sie halten fest, dass spätestens nach der Publikation des Gutachtens die Abstimmung bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens hätte verschoben werden sollen. Andererseits ist noch eine Abstimmungsbeschwerde vor dem Bundesgericht offen. Darin wird beanstandet, dass mehrere Gemeinden den Abstimmungskampf des Pro-Komitees mit Steuergeldern finanzieren.

Das Referendumskomitee zeigt sich in der Medienmitteilung enttäuscht, dass der Regierungsrat den Abschluss dieser Verfahren nicht abwarten wolle. Das Risiko sei gross, dass die Abstimmung bedeutungslos werde: «Eine Abstimmung verursacht nur eine unnötige Verhärtung der Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern und bringe die Klus und das Thal nicht weiter.» In dieser Situation eine Volksabstimmung durchzuführen sei eine Verschwendung von Steuergeldern und ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Kritik an Kosten, Klimaverträglichkeit und Mehrverkehr

Die Gegner rechnen damit, dass die maximal veranschlagten 81 Millionen Franken für die Umfahrung nicht ausreichen. Die beiden letzten grossen Grossprojekte im Kanton (Umfahrung Olten, Westumfahrung Solothurn) hätten wesentlich mehr gekostet als geplant. Das Komitee bemängelt zudem, dass die um 4,5 Minuten kürzere Fahrzeit im Feierabendverkehr zwischen Oensingen und Balsthal die Kosten nicht rechtfertige.

Auch die Umwelt- und Klimaverträglichkeit wird kritisiert: Tiere und Pflanzen würden beim Bau der Strasse unter den Eingriffen leiden. Und mit der Umfahrungsstrasse werde Städtchen Klus auch zukünftig von rund 5000 Fahrzeugen durchquert, schreibt das Nein-Komitee. Es befürchtet mit dem Bau der Umfahrung zusätzlichen LKW-Verkehr: «Jede Kapazitätserweiterung Richtung Autobahn wird wie ein Magnet mehr Transitverkehr anziehen.» Das führe zu einer zusätzlichen Belastung für die Thaler Dörfer.

«Falsche Zahlen» und alternative Lösungsvorschläge

Laut dem Nein-Komitee basiere das Projekt zudem auf falschen Zahlen: «Der Kanton rechtfertigte das Projekt ursprünglich mit einem jährlichen Verkehrswachstum von bis zu 1,5 Prozent.» Laut den Gegnern zeigen inzwischen vorliegende Zahlen, dass der Verkehr in der Klus in den letzten neun Jahren um mehrere Prozent zurückgegangen sei: «Die aktuelle Situation kann mit kostengünstigeren Massnahmen verbessert werden», sagt Fabian Müller, Alt-Kantonsrat SP Balsthal.

Angesichts der Zunahme von Homeoffice und flexibleren Arbeitszeiten rechnen die Gegner damit, dass der Verkehr sich reduzieren wird: «Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Velowege und weitere Massnahmen werden diesen Trend zusätzlich unterstützen.» Weiter verweisen sie auf einen vor zwei Jahren eingereichten Vorschlag, für ein paar Wochen den Bahn- durch Busverkehr durch die Klus zu ersetzen, sowie auf «verschiedene Vorschläge für eine angepasste Verkehrsregelung», die bisher nicht umgesetzt worden seien. (szr)

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