Finanzausgleich

Referendum gegen den Finanzausgleich kommt zustande

Ob der neue Finanzausgleich wie geplant per 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, steht zurzeit in den Sternen geschrieben. (Symbolbild)

Ob der neue Finanzausgleich wie geplant per 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, steht zurzeit in den Sternen geschrieben. (Symbolbild)

Die Fünf Gemeinden Grindel, Lommiswil, Lüterswil, Walterswil und Kammersrohr ergreifen das Referendum gegen die Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Im Herbst kommts zur Abstimmung.

Erika Pfeiffer, Gemeindepräsidentin von Lommiswil, kämpft seit Jahren gegen die Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Jedenfalls in der Form, wie diese in einer breit aufgestellten Projektorganisation und in Zusammenarbeit mit dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden erarbeitet worden ist. Bis zur Stunde konnte sie sich mit ihren Argumenten kaum Gehör verschaffen. In der Vernehmlassung stiess der komplett neu gestaltete Finanzausgleich auf breite Zustimmung. Anfang Mai dann wurde der Gesetzesentwurf im Kantonsparlament mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Jetzt aber kann die Präsidentin des Netzwerks für kleine und mittlere Gemeinden im Kanton (kmgSO) einen ersten Erfolg verbuchen: Das vom Netzwerk angekündigte Referendum gegen den neuen Solothurner Finanzausgleich kommt zustande. Fünf Gemeinden – Grindel, Lommiswil, Lüterswil, Walterswil und Kammersrohr – haben an ihren Gemeindeversammlungen beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Damit sind die Bedingungen für die Durchführung einer Volksabstimmung erfüllt – rund zwei Monate vor Ablauf der Referendumsfrist. Die Abstimmung wird vielleicht bereist im September stattfinden, spätestens aber im November. Ob der neue Finanzausgleich dann wie geplant per 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, steht zurzeit in den Sternen geschrieben.

Eine «unheilige Allianz»

«Jetzt findet endlich eine breite politische Diskussion über den neuen Finanzausgleich statt», sagt Erika Pfeiffer gegenüber dieser Zeitung. Neben den oben genannten fünf haben noch weitere Gemeinden ihre aktive Unterstützung des Referendums zugesagt. Darunter Holderbank, Rodersdorf, Bättwil, Bolken und Feldbrunnen. In Olten steht das Thema nächste Woche auf der Traktandenliste des Parlaments. Damit spielt die von der Netzwerk-Präsidentin angepeilte «unheilige Allianz» zwischen armen Nehmergemeinden und reichen Gebergemeinden. Die ressourcenstarken Gemeinden müssen nach einer vierjährigen Übergangsfrist zusätzlich zwischen
11 und 15 Mio. Franken (je nach Finanzierungsvariante) in den Finanzausgleich einschiessen. Das wollen einige reiche Gemeinden wie Kammersrohr und Feldbrunnen nicht einfach so hinnehmen. Auf der anderen Seite stehen mehrere arme Gemeinden, darunter Lommiswil, die aufgrund der neu definierten Ausgleichsgefässe einen Nachteil für sich befürchten – obwohl künftig mehr Geld in die Ausgleichstöpfe fliesst.

Der Kreis der Gemeinden, die das Referendum aktiv unterstützen wollen, ist doch recht überschaubar. Eine Mehrheit der Solothurner Gemeinden, gerade auch die ressourcenschwächeren Nehmergemeinden, scheinen sich nicht auf der Verliererseite des neuen Finanzausgleichs zu sehen – im Gegenteil. Und für die meisten Gebergemeinden sind die zusätzlich zu leistenden Zahlungen ein Akt der Solidarität.

Kein Ausgleich der Sozialkosten

Für Erika Pfeiffer und ihre Mitstreiter steht indes fest, dass so manche ressourcenschwache Gemeinde im Kanton Solothurn mit dem bisherigen System besser fährt. Ihr Hauptargument: «Im alten Finanzausgleich können wir davon ausgehen, dass Gemeinden mit hohen Auslagen gerade im Bildungs- und Sozialbereich auch höhere Ausgleichszahlungen erhalten.» Je stärker nämlich das Budget einer Gemeinde durch solche Auslagen belastet wird, desto höher fallen etwa die kantonalen Subventionen an die Bildung aus.

Damit aber soll jetzt Schluss sein. So zahlt der Kanton künftig allen Gemeinden unabhängig von deren Finanzkraft gleich hohe Schülerpauschalen. Im sogenannten Lastenausgleich erhalten die Gemeinden zwar gewisse Ausgleichzahlungen für effektiv anfallende Kosten. Ausgeglichen werden etwa Zentrumslasten oder Kosten aufgrund der geografisch-topografischen Lage. «Die stets steigenden Sozialkosten zum Beispiel, die gerade ärmere Gemeinden enorm belasten, fallen da aber nicht darunter», moniert Erika Pfeiffer. Zudem erhalten etliche Gemeinden überhaupt nichts aus diesem Lastenausgleich. Wirklich aufgefangen werde das rasante Kostenwachstum auch nicht durch den Ausbau des direkten Ressourcenausgleichs, ist sie überzeugt. Gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen haben die armen Gemeinden Anspruch auf ca. 90 Prozent des durchschnittlichen Staatssteueraufkommens. Das System funktioniere höchstens dann, wenn das Staatssteuervolumen im gleichen Ausmass wächst wie die Kosten.

Kanton wird 15 Mio. streichen

Tatsache ist, dass eine Mehrheit der Gemeinden, auch jene, die das Referendum ergriffen haben, bereits heute vom Neuen Finanzausgleich profitiert. So schiesst der Kanton mit Blick auf die Neugestaltung des Ausgleichssystems seit 2011 zusätzlich 15 Mio. Franken ein. Mit der Folge, dass sich der Kreis der beitragsberechtigten Gemeinden von einem Drittel auf zwei Drittel vergrössert hat. Und jene Gemeinden, die schon vor 2011 Zahlungen erhalten haben, bekommen seither bedeutend mehr. Wird die Vorlage im Herbst vom Volk tatsächlich abgelehnt, müssen die Gemeinden bereits ab nächstem Jahr auf diese zusätzlichen 15 Mio. Franken des Kantons verzichten. So stehts im Gesetz. Erika Pfeiffer nimmt dies in Kauf. «Wir sind überzeugt davon, dass das neue System nicht gut ist, wir haben keine andere Wahl, als die Vorlage abzulehnen.»

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