Polizeigesetz

Referendum erfährt bei Jung- und Mutterparteien Zuspruch

Das neue Polizeigesetz wurde vergangene Woche von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner vorgestellt.

Das neue Polizeigesetz wurde vergangene Woche von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner vorgestellt.

Mehrere Jungparteien ergreifen gemeinsam das Referendum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Revision des Polizeigesetzes.

Letzte Woche kam das neue Polizeigesetz im Kantonsrat zur Abstimmung und sorgte dabei für einiges Aufsehen. Allerdings anders als erwartet. Das im Vorfeld heftig diskutierte und umstrittene Gesetz wurde vom Kantonsrat verabschiedet − und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. So bezeugten auch Politiker, die sich vorderhand kritisch gegenüber dem Polizeigesetz äusserten, ihren Zuspruch. Die FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi erklärt auf Anfrage, sie habe dem Gesetz in der Schlussabstimmung zugestimmt. Und dies trotz der von ihr angebrachten Kritik. Warum? «Einerseits aus Respekt gegenüber der Solothurner Polizei, welche unbestrittenermassen Instrumente erhalten muss, um agieren und nicht nur reagieren zu können. Andererseits hat die zuständige Regierungsrätin klar und deutlich beteuert, dass mit dem vorliegenden Polizeigesetz keine verfahrensrechtlichen Garantien verletzt werden», erklärt Bartholdi ihren Sinneswandel.

SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner stellte vergangenen Mittwoch an der Session im CIS-Sprotzentrum die Vorlage vor. Sie erklärte, dass die erhöhten Kompetenzen der Polizei einer präventiven «Gefahrenabwehr» dienten und sich dadurch Straftaten verhindern liessen. Von ihren Parteikolleginnen und -kollegen wurde die Vorsteherin des Innendepartementes breit unterstützt. Nadine Vögeli, die den Verband der Solothurnisch Kantonalen Polizeibeamten präsidiert, erklärte, dass es hierbei vor allem um schwere Straftaten wie Menschenhandel oder Kindesmissbrauch gehe. Um in diesem Bereich präventiv vorgehen zu können, brauche die Polizei diese erweiterten Kompetenzen. Doch während der Diskussion wurden vermehrt auch kritische Stimmen aus den einzelnen Parteien laut. So beantragte die FDP-Fratktion gar eine Rückweisung des Geschäftes. Der Antrag wurde von der SVP und Teilen der Grünen unterstützt. Allerdings wurden nicht nur der Rückweisungsantrag, sondern auch diverse Änderungs- und Streichugnsanträge, grösstenteils von Seiten der FDP, abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung hatten die Gegner der Gesetzes dann aber keine Chance mehr und es gab nur noch vereinzelte Gegenstimmen.

Jungparteien ergreifen gemeinsam das Referendum

Bereits während der Kantonsratsitzung machte Simon Gomm von der Jungen SP Region Olten deutlich, dass sie gegen das Polizeigesetz das Referendum ergreifen würden. Nun liegt die offizielle Medienmitteilung des Referendumskomitee vor. Neben den Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, die sich ebenfalls sehr früh dafür aussprachen, konnten noch weitere Jungparteien für das Anliegen gewonnen werden. «Für uns von der Jungen SP Region Olten war von Anfang an klar, dass wir dagegen das Referendum ergreifen werden. Wir haben das bereits im Vorfeld besprochen», erklärt Lukas Frey, Co-Präsident des Referendumskomitees auf Nachfrage. «Der Kontakt zu Philipp Eng von den Jungfreisinnigen kam relativ schnell. Wir haben daraufhin gemeinsam alles Weitere organisiert und haben die anderen Jungparteien angefragt», so Frey.

Auch die Junge SVP Kanton Solothurn und die Juso Kanton Solothurn unterstützen das Referendum. «Mit diesen Gesetzesänderungen wird nicht nur die Privatsphäre der Solothurnerinnen und Solothurner massiv beschnitten, auch stellt man sie unter kollektiven Generalverdacht. Gegen ein solches Überwachungsgesetz stellen wir uns mit aller Deutlichkeit zur Wehr», schreibt das Referendumskoitee der Jungparteien in seiner Medienmitteilung. Es solle etwa der Polizei erlaubt werden, ohne zwingenden Tatverdacht und «ohne rechtsstaatliche Ermächtigung» verdeckte Ermittlungen und Fahndungen durchzuführen, so das Hauptargument der Gegner. «Der Kampf gegen Überwachung und Beschneidung der Privatsphäre stellt kein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei dar, sondern schützt unsere fundamentalsten Grundrechte», wird sogleich angefügt.

Zusätzlich ergreifen die Junge SP Region Olten und die Juso Kanton Solothurn das Referendum gegen die Änderung des Gebührentarifs bezüglich der Abwälzung der Polizeikosten bei Demonstrationen.

Referendum stösst auch bei Mutterparteien auf Zuspruch

Auch innerhalb der Mutterparteien wird das Referendum begrüsst. «Wir sind mit einigen Kantonsrätinnen und Kantonsräten in Kontakt, die das Referendum unterstützen», so Frey. Besonders interessant: Gleich zwei ehemalige Präsidenten des kantonalen Polizeibeamtenverbandes haben sich für das Referendum ausgesprochen. So sagt etwa Markus Schneider, ehemaliger SP-Kantonsrat: «Ich unterstütze das Referendum aus vollstem Herzen. Ich erachte das Polizeigesetz als einen absoluten Dammbruch gegenüber den Grundrechten der Bürger und es wiederspricht der liberalen Tradition, die auch in der SP beheimatet sein sollte.»

Und auch FDP-Präsident Stefan Nünlist unterstützt als Liberaler und ehemaliger Präsident des Polizeibeamtenverbandes das Referendum, wie er auf Anfrage erklärt. «Das revidierte Gesetz räumt der Polizei zu viel Ermessensspielraum ein, schafft so nicht hinnehmbare Graubereiche und stellt rechtsstaatliche Grundsätze in Frage», erklärt Nünlist. Auch sein Parteikollege Markus Spielmann spricht sich für den Vorstoss aus. «Ich stehe ein für Sicherheit und für hinreichende Kompetenzen der Polizeiorgane bei ihrer täglichen Arbeit. Trotzdem unterstütze ich das sich formierende Referendum gegen das Polizeigesetz», so Spielmann. Als Gründe bringt auch er an, dass das Gesetz drastisch in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger eingreiffe. Denn Ermittlungen sollen neu auch ohne Tatverdacht und hinreichende Kontrolle erfolgen. Jede Autonummer werde neu automatisch gefilmt und wegen Bagatellen erkannt. Dies treffe jede Solothurnerin und jeden Solothurner direkt und unverhältnismässig. Sogar Johanna Bartholdi, die dem Gesetz in der Abstimmung zugestimmt hat, unterstützt das Referendum. «Solche Massnahmen sind ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und können gegen verfahrensrechtliche Garantien verstossen», erklärt die Kantonsrätin.

Das Referndum stösst also nicht nur unter den Jungparteien auf breite Unterstützung, sondern erfährt durchaus auch prominenten Zuspruch. Der altbekannte Spruch, den auch die Gegner des neuen Polizeigesetzes in ihrer Mitteilung zitieren , scheint also auf offene Ohren zu stossen: «Wer Freiheit für Sicherheit preisgibt, wird am Ende beides verlieren.»

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