Finanzkommission
Reduktion des Leistungsbonus soll geprüft werden

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat sich mit dem Leistungsbonus beim oberen Kader beschäftigt und den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich für das Jahr 2017 mit grossem Mehr zugestimmt.

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Der Regierungsrat will einen vertieften Vergleich der Anstellungsbedingungen von Kaderangestellten ab Lohnklasse 24 vornehmen.

Der Regierungsrat will einen vertieften Vergleich der Anstellungsbedingungen von Kaderangestellten ab Lohnklasse 24 vornehmen.

Andreas Kaufmann

Kantonsrat Christian Werner (SVP) verlangt in einem Vorstoss, dass die Verdoppelung des Leistungsbonus beim oberen Kader der Kantonsangestellten - von durchschnittlich 2,5 auf 5 Prozent - rückgängig gemacht wird. Die Verdoppelung wurde im Jahre 2011 unter anderem als Kompensation für den verschärften Kündigungsschutz eingeführt.

Der Regierungsrat schlägt für den Vorstoss einen geänderten Wortlaut vor. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, einen vertieften Vergleich der Anstellungsbedingungen von Kaderangestellten ab Lohnklasse 24 vorzunehmen und darauf abgestützt, die notwendigen Massnahmen zu entwickeln.

Dabei soll auch die im Auftrag geforderte Reduktion des Leistungsbonus geprüft werden. Die FIKO stimmt der Erheblicherklärung mit dem vom Regierungsrat geänderten Wortlaut mehrheitlich zu, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Mehrheit der FIKO erwartet auch, dass «die bisherige Unterstellung des Kaders unter den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) überprüft wird.»

Kontinuität ist wichtig

Bei den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILA) stehen für das Jahr 2017 drei Varianten zur Diskussion. Die FIKO hat diese beraten und der vom Regierungsrat bevorzugten Variante grossmehrheitlich zugestimmt.

Als Grundlage für den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden würden verschiedene Kennwerte, Steuerkraftindex der Gemeinden, Abschöpfungsquote und Mindestausstattung dienen. Diese Eckwerte hätten sich nur geringfügig geändert.

Für die FIKO ist Kontinuität wichtig: «Bei den ressourcenstarken Gemeinden soll die Abschöpfungsquote unverändert beibehalten werden», schreibt sie im Communiqué. Gleichzeitig soll im Jahr 2017 das minimale Ausgleichsvolumen pro Gemeinde leicht angehoben werden - von heute 91 auf neu 92 Prozent der kantonalen Steuerkraft. (sks)