Fall Beat Mosimann
Rechtsextremismus auf Facebook und Twitter: SVP war gewarnt - und handelt

Von den schockierenden rassistischen Gewaltfantasien ihres Solothurner Mitglieds Beat Mosimann, die letzte Woche ans Licht kamen, wollte die SVP nichts gewusst haben. Die Partei soll aber schon lange gewarnt gewesen sein.

Merken
Drucken
Teilen
Die Facebook-Aktivitäten von Beat Mosimann wurden vor einer Woche aufgedeckt.

Die Facebook-Aktivitäten von Beat Mosimann wurden vor einer Woche aufgedeckt.

Tele M1

Das haben Recherchen der Zeitung «Der Sonntag» gezeigt. Ein Mitglied machte die verantwortlichen Stellen mehrfach darauf aufmerksam, dass Mosimann auf dem SVP-Diskussionsforum zu Gewalt aufrief. Auf Facebook sind etliche SVP-Mitglieder eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. In vielen Einträgen werden Muslime pauschal diffamiert. Es finden sich auch Aufrufe zu Gewalt gegen Ausländer, Muslime und Linke.

Vom Fall Mosimann aufgeschreckt, beginnen nun einzelne SVP-Kantonalparteien damit, ihre Mitglieder besser zu kontrollieren. Der Präsident der Solothurner Amtspartei Bucheggberg-Wasseramt, Hans Marti, hat ein Parteimitglied damit beauftragt, die einschlägigen Facebook-Seiten nach rassistischen und gewaltverherrlichenden Einträgen von Parteimitgliedern zu durchforsten. Fliegt jemand auf, soll er aus der Partei ausgeschlossen werden. «Damit wollen wir aus den Schlagzeilen herauskommen», sagt Marti.

Neumitglieder durchleuchten

Der Solothurner SVP-Kantonalpräsident Walter Wobmann kann sich vorstellen, diese parteiinterne Facebook-Kontrolle im gesamten Kanton einzuführen. Von den Amts- und Ortsparteien hat er verlangt, Neumitglieder besser zu durchleuchten. Die Präsidenten der St. Galler und Berner Kantonalparteien, Herbert Huser und Rudolf Joder, halten diese Selbstkontrolle für eine gute Idee. «Die SVP muss aufmerksamer sein, weil wir uns von den Rechtsextremen abgrenzen wollen», sagt Huser.

Führende Köpfe der SVP sprechen sich jedoch gegen eine «Gesinnungskontrolle» ihrer Mitglieder aus. Er halte nichts von Verhaltensregeln, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Diese liessen sich ohnehin nur schwer durchsetzen. Auf «Teleblocher» sagte Christoph Blocher diese Woche: «Ich bin nicht dafür, dass man in den Parteien Gesinnungsprüfungen macht. Und man muss auch aufpassen, dass man nicht alle sogenannten Spinner aus den Parteien rausdrückt.» Das gebe gefährliche Bewegungen. «Wenn Sie die Spinner ausgrenzen, gründen diese eigene Parteien.»