Chat-Protokolle und ein Geständnis. Das sind die Beweise im Fall Hans K.*, der sich diesen Montag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten musste. Er führte Sex-Chats mit Teenagern und bezahlte mehrmals für Live-Videos, in denen Erwachsene Kinder sexuell missbrauchen.

Trotzdem ist der Täter freigesprochen worden. Wegen eines einzigen Fehlers, den die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Ermittlungen machte. Die Taten im Netz beging K. zwischen 2012 und 2014. Im November 2014 begann die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen. Ende Monat wurde K. erstmals befragt, sein Haus durchsucht. Und genau dabei geschah der Fehler: K. hätte zu diesem Zeitpunkt das Recht auf einen Anwalt gehabt – einen privaten oder einen amtlichen, von der Staatsanwaltschaft gestellt. Er hatte aber keinen. Auch bei der zweiten Befragung Mitte Februar 2015 nicht – erst am Ende jenes Monats.

Hier im Solothurner Franziskanerhof arbeitet die Staatsanwaltschaft. Vor über 3 Jahren verpasste sie es, dem Täter Hans K.* einen Verteidiger zu organisieren.

Hier im Solothurner Franziskanerhof arbeitet die Staatsanwaltschaft. Vor über 3 Jahren verpasste sie es, dem Täter Hans K.* einen Verteidiger zu organisieren. 

Die notwendige Verteidigung

Laut der Schweizerischen Strafprozessordnung (siehe Box) gilt in gewissen Fällen die «notwendige Verteidigung». Etwa wenn ein Beschuldigter länger als zehn Tage in Untersuchungshaft gesessen hat. Oder bei Straftaten, für die dem mutmasslichen Täter mehr als zwölf Monate Freiheitsstrafe drohen. Wie im Fall K., der bereits wegen harter Pornografie vorbestraft war. In der Strafprozessordnung steht auch, was passiert, wenn kein Verteidiger gestellt wird: Die Beweise sind nicht verwertbar. Die Ermittlungen müssten wiederholt werden, ausser der Beschuldigte verzichtet darauf. In diesem Fall bringt das aber nichts; die damals gefundenen Beweise können nicht noch einmal sichergestellt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft seit 2014 tätigte, sind unbrauchbar.

Diese Regelung gilt seit 2011. «Langsam müssten die Staatsanwälte diese eigentlich kennen», sagt Konrad Jeker, Solothurner Rechtsanwalt, auf Anfrage. Es sei schlichtweg «unprofessionell», wenn solch ein Fehler passiere, so Jeker, der auch Büropartner des Verteidigers von K. ist. Es sei klar gewesen, dass eine Strafe von mehr als einem Jahr drohe. Warum sorgte die Staatsanwaltschaft dann nicht für die notwendige Verteidigung? Die zuständige Staatsanwältin Claudia Scartazzini argumentierte im Gerichtssaal, man habe zu Beginn der Ermittlungen das Ausmass des Falles noch nicht gekannt. Eine direkte Stellungnahme im Nachhinein gibt es nicht. Jan Lindenpütz, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, schreibt auf Anfrage: «Die Solothurner Staatsanwaltschaft ist mit dem nach der Hauptverhandlung mündlich eröffneten Urteil nicht einverstanden.» Mit «grösster Wahrscheinlichkeit» werde man weiterziehen.

Keine Erklärung für den Fehler

Dass ein Verfahren mit stichfesten Beweisen wegen Formfehler scheitert, geschieht laut Anwalt Jeker in der Praxis zwar nicht häufig – «aber es kommt vor». Das hänge nicht nur von der Sorgfalt der zuständigen Staatsanwälte und der Ausbildung der Strafverfolger ab. Es gehe auch darum, wie «straff der Laden geführt wird», wie der Chef den Staatsanwälten auf die Finger schaue. Der Chef in diesem Fall ist Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. Auch von ihm gibt es keine Stellungnahme. Zum konkreten Fall und warum dieser Fehler passierte, äussere sich der Chef nicht, so Mediensprecher Lindenpütz. Allenfalls stehe der Oberstaatsanwalt ein anderes Mal für allgemeine Auskünfte zum Thema zur Verfügung.

«Unvorsichtige» Staatsanwälte

«Der Fall K. ist unverständlich», sagt Rechtsanwalt Jeker. Es gebe aber auch Fälle, bei denen es zu Beginn schwieriger sei abzusehen, ob sie die notwendige Verteidigung erfordern, räumt er ein. Warum stellen die Ankläger sicherheitshalber nicht immer einen Verteidiger? «Verteidiger sind lästig», so Jeker. «Die reichen Beschwerden ein, Fristerstreckungsgesuche, wollen überall dabei sein. Wäre ich aber Staatsanwalt, würde ich jedem Beschuldigten, der wegen mehr als nur Ladendiebstahl beschuldigt wird, einen Anwalt beschaffen.» Einige Ankläger seien im Zweifelsfall zu unvorsichtig. So könne es zu Fällen mit stichfesten Beweisen kommen – die am Schluss nicht verwertet werden können. Wie im Fall K.

*Name von der Redaktion geändert