Briefkasten-Anschläge
«Rechte Gewalt» gegen SP-Politiker? Polizei schweigt über mögliche Zusammenhänge

Die Briefkästen dreier SP-Politiker in der Stadt Solothurn werden angezündet; am 1. Mai wird SP-Bundesrat Alain Berset in Solothurn erwartet. Derweil schweigt die Polizei über Sicherheitsvorkehrungen oder mögliche Zusammenhänge.

Noëlle Karpf, Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen

Fakt ist: Am Samstagabend wurden innerhalb einer halben Stunde drei Briefkästen in der Stadt Solothurn angezündet. Dabei fällt auf: Die Briefkästen gehören drei SP-Politikern. Der Juso-Präsidentin Lara Frey, der SP-Präsidentin Franziska Roth und dem Amteipräsidenten der SP Solothurn Lebern, Philipp Jenni. Sie berichten alle auch von schwarzen Kreuzen, die schon Tage zuvor mit Filzstift an ihren Briefkästen angebracht worden seien.

Es gebe zwischen den Fällen zwar «offensichtliche Zusammenhänge», wie Bruno Gribi, Mediensprecher der Kantonspolizei Solothurn auf Anfrage schreibt. Doch: «Aussagen über die Motivation der Verursacher sind erst möglich, wenn die Täterschaft ermittelt werden konnte, alles andere wäre reine Spekulation. Daran kann sich die Polizei nicht beteiligen.» Auch wenn mehrere Politiker und auch Kommentarschreiber dieser Zeitung in den Sozialen Medien seit dem Wochenende von rechter Gewalt und politisch motivierten Anschlägen reden.

«Ob die Sachbeschädigungen geplant waren oder spontan erfolgten, wissen wir derzeit nicht», so Gribi. Über die schwarzen Kreuze an den Briefkästen sei man zudem informiert – sei aber erst noch dabei zu ermitteln, ob es zwischen den Symbolen und den Vorfällen einen Zusammenhang gibt. Dabei steht die Kantonspolizei – welche federführend bei den Ermittlungen ist – seit Sonntag «wie bei solchen Vorkommnissen üblich» in Kontakt mit der Bundespolizei.

Sicherheitsdispositiv für den 1. Mai

Eine weitere Spekulation, zu der sich die Polizei nicht weiter äussert: Wurden die Briefkästen als Vorwarnung auf den bevorstehenden 1. Mai angezündet? Wie reagieren die Ordnungshüter darauf? «Die Polizei leitet jeden 1. Mai gestützt auf eine Lagebeurteilung entsprechende Massnahmen ein und erstellt ein Dispositiv», so der Mediensprecher.

Dasselbe gilt auch für den Event in Solothurn: SP-Bundesrat Alain Berset wird am Nachmittag an der 1.-Mai-Feier reden. Bereits vor «den Sachbeschädigungen an den Briefkästen» sei man in Kontakt mit dem Bundessicherheitsdienst gestanden. «Entsprechende Sicherheitsmassnahmen sind abgesprochen.» Aus «einsatztaktischen Gründen» gibt es nicht mehr Informationen zum Dispositiv.

Informationsverhalten der Polizei

Die Frage nach der politischen Motivation könne man «aus polizeilicher Sicht faktisch nicht beantworten», sagt Polizeisprecher Gribi weiter. Die Medienmitteilung, die die Solothurner Kantonspolizei gestern zu den mutmasslichen Brandanschlägen verschickt hat, ist äusserst zurückhaltend. Kein Wort ist da zu lesen, dass SP-Politiker betroffen waren. Kein Wort, dass eine politische Motivation hinter der Tat stecken könnte.

Nicht zum ersten Mal informiert die Polizei nur dürftig über mögliche politische Hintergründe. Als im November 2017 Linksautonome ein Parteitreffen der Pnos in Bellach zu stören versuchten und Scheiben einschlugen, war die Polizei ebenso zurückhaltend.

Warum informiert die Polizei nicht offensiver? Wäre es für die Öffentlichkeit nicht relevant, zu erfahren, falls politische Motivationen hinter Taten stecken? «Die Kantonspolizei Solothurn hält sich an Fakten und beteiligt sich nicht an Spekulationen», sagt Mediensprecher Bruno Gribi. Angaben zu Geschädigten und Opfern mache die Polizei zudem nur in Ausnahmefällen. Und: «Ob ein politischer Hintergrund vorliegt und welcher, wissen wir erst, wenn die Verursacher ermittelt werden konnten.» Gribi weiter: «Angenommen, es stellt sich im Nachhinein als falsch heraus, so würde dies die Glaubwürdigkeit der Polizeiarbeit in der Öffentlichkeit mehr beeinträchtigen als zu möglichen nicht gesicherten, politischen oder anderen Hintergründen zu schweigen.»

Die Polizei empfiehlt Personen, welche am eigenen Briefkasten ein schwarzes Kreuz finden und einen Zusammenhang mit Einbruch oder Sachbeschädigung vermuten, die Polizei zu verständigen. Zudem sucht die Polizei Zeugen, welche am Samstagabend im Bereich der Dürrbachstrasse, dem Höhenweg sowie dem Rötiquai in Solothurn etwas von den Vorfällen mitbekommen haben (032 627 71 11).