Schlicht und ergreifend «unzufrieden» ist die SVP, die im Voranschlag der Regierung ausgabenseitige Korrekturen fordert. Zudem legt sie den Finger auf die Staatsverschuldung, die reduziert werden müsse. Es brauche dafür endlich einen «verbindlichen Plan», findet die Volkspartei.

Als «solid» hingegen bezeichnet die SP das Budget. Froh sind die Sozialdemokraten darüber, dass die Regierung bei der Steuerreform korrigiert und rote Zahlen vermieden hat. Die Partei warnt denn auch vor wiederholten «Verschlimmbesserungen» durch das Parlament.

Einen anderen Akzent setzen die Grünen: Es geht ihnen um das Staatspersonal und die Nullrunde bei den Löhnen. Dieser Entscheid der Regierung stehe «quer in der Landschaft», zumal das Budget positiv abschliesse und die Umsetzung der Steuerreform bereits enthalten sei.

«Durchzogen» ist das Fazit, das die EVP bei der Beurteilung des Voranschlags zieht. Das Plus sei erfreulich, allerdings stehe es mit Blick auf die Steuerdiskussion noch auf «sehr wackligen Beinen». Die Evangelischen stehen hinter der Steuerpolitik der Regierung und weisen darauf hin, der Spielraum für massive(re) Steuersenkungen sei «relativ klein». Gerade auch mit Blick auf das Erfordernis, weiter Schulden abzubauen.

Noch nicht am Ziel sieht die CVP das Budget: Die Partei von Finanzdirektor Roland Heim erwartet im Rahmen der politischen Beratung «weitere Ergebnisverbesserungen». Die CVP geht davon aus, dass es bei den Investitionen und im Steuerdossier noch zu Anpassungen der Regierungsvorlage kommen wird.

Davon ist bei der FDP nicht explizit die Rede, sondern vielmehr davon, dass der Voranschlag solide erscheine, weil die geplanten Ausfälle der Steuerreform bereits enthalten seien. Nicht einverstanden sind die Freisinnigen mit dem «zu hohen» Investitionsvolumen. Und auch die steigende ProKopf-Verschuldung und die wachsende Abhängigkeit vom Finanzausgleich besorgen die FDP. Schliesslich stösst sich die Partei auch am Stellenausbau in der Verwaltung. (bbr.)