Submissionsgesetz
Reaktionen der Parteien: «Es ist ein grober Verstoss»

In einem Punkt sind sich die kantonalen Parteien einig: Das darf nie wieder geschehen! In Zukunft müsse das Submissionsgesetz eingehalten werden, heisst es bei der SP, CVP, FDP und SVP.

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Bei RR Donnelley in Urdorf werden die Solothurner Steuerdaten seit Jahren digitalisiert. Das brachte die ganze Diskussion um die Vergabe-Praxis des Kantons ins Rollen.

Bei RR Donnelley in Urdorf werden die Solothurner Steuerdaten seit Jahren digitalisiert. Das brachte die ganze Diskussion um die Vergabe-Praxis des Kantons ins Rollen.

Bastian Heiniger

Zudem müsse der Regierungsrat die Verträge mit RR Donelley umgehend anpassen.

Die Ergebnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilen sie hingegen unterschiedlich. Die SP etwa ist nur teilweise befriedigt vom heute veröffentlichten Untersuchungsbericht. «Disziplinarrechtlich ist nicht klar, ob alles so lupenrein ablief», sagt SP-Fraktionschef Markus Ammann. Grosse Fragezeichen stellen sich für die SP vor allem bei den submissionsrechtlichen Punkten: «Wenn über zehn Jahre immer wieder Fehler passieren, muss wohl systematisch etwas nicht stimmen», sagt Ammann.

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Falsche Berechnungen, falsche Annahmen, falsche Interpretationen – das seien zu viele Fehler und zu viele Zufälle. Für Ammann gibt es dafür drei Erklärungen: «Entweder hat man sich beim Kanton um submissionsrechtliche Grundlagen foutiert, den dafür zuständigen Rechtsdienst nicht eingeschaltet oder dieser war während zehn Jahren nicht kompetent genug.»

Das sagt die FDP zu Wanner

Die Solothurner CVP-Präsidentin Sandra Kolly ist froh, dass die Ergebnisse nun auf dem Tisch sind. Aber: «Wie die Vergaben abliefen, ist höchst bedenklich», sagt sie. Zumindest sei es gut, dass es weder strafrechtliche noch disziplinarische Verstösse gegeben habe. Und der Kanton nicht mutwillig zu Schaden gekommen sei.

Dieser Meinung ist auch die FDP. In ihrer Medienmitteilung begrüsst sie, dass ihr alt Regierungsrat Christian Wanner zu seinen Fehlern stehe und «die politische Verantwortung für die entstandenen Nachlässigkeiten übernimmt.»

Die FDP fordert jedoch, dass Verträge künftig umfassender und präziser abzuschliessen sind. Es sei befremdend, dass die untersuchten Regierungsbeschlüsse «nicht alle relevanten Faktoren für die damaligen Entscheide wiedergeben.» Eine Rechtfertigung für das freihändige Vergabeverfahren sei etwa der damals hohe Zeitdruck hinsichtlich des Neuen Finanzausgleichs gewesen. Eine solche Begründung müsste laut FDP schriftlich festgehalten werden.

Nicht überrascht haben die GPK-Ergebnisse SVP-Fraktionschef Christian Werner. Allerdings sagt er: «Es ist ein grober Verstoss, wie das Submissionsgesetz verletzt wurde.» Etwa, dass die Aufträge in mehreren Tranchen vergeben wurden, um das Gesetz zu umgehen. Für Werner ist wichtig, dass eine nächste Vergabe besser abläuft. Die Regierung müsse vorher verschiedene Varianten vorlegen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen. (bas)

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