Rats-Rapport
Solothurner Kantonsrat am Dienstag: Zwei Millionen zusätzlich für «arme» Gemeinden und mehr Heimatschutz bei Beschaffungen

Der Kantonsrat tagte am Dienstag im Rathaus. Auf der Traktandenliste standen delikate Dossiers. Hier finden Sie eine Übersicht der Debatten und Entscheide.

Online-Redaktion
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Nach den Corona-bedingten Aussensessionen, tritt das Parlament erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Nach den Corona-bedingten Aussensessionen, tritt das Parlament erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Hanspeter Bärtschi

Nachdem der Solothurner Kantonsrat während anderthalb Jahren «extra muros» tagte, kehrte er am Dienstag wieder zurück nach Hause: in den Kantonsratssaal im Solothurner Rathaus. In der Septembersession befassen sich die Kantonsrätinnen und -räte mit viel Geld. Beispielsweise bezüglich der Aufhebung der Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr. Weiter wird etwa auch ein Planungsstopp für ein neues zentrales Untersuchungsgefängnis im Deitinger Schachen gefordert.

Übersicht der Ereignisse vom ersten Sessionstag am Dienstag

Für hitzige Diskussionen sorgte am ersten Sessionstag der Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden. Dieser ist grundsätzlich unter den Gemeinden unbestritten. Anlass für Debatten gab allerdings eine Aufstockung der Mittel um zwei Millionen Franken.

Thema am Dienstag war ausserdem die Revision des Sozialgesetzes. Unklarheiten über die Zuständigkeiten zwischen Gemeinden und Kanton führten zu einem Hin und Her. Angebote wie Schuldenberatung, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe oder Elternbildung litten darunter. Obwohl der Rat am Ende deutlich Ja sagte, waren sich die Fraktionen in Detailfragen uneinig.

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand das «Submissionsgesetz», welches das öffentliche Beschaffungswesen regelt. Dass der Regierungsrat aufgrund der klaren Vernehmlassungsforderungen gegen seinen ursprünglichen Willen auch eine sogenannte Preisniveauklausel in das Gesetz aufgenommen hat, stiess auf gewisse Skepsis. Dennoch nahm der Kantonsrat die Anpassungen an.

Die Septembersession des Kantonsrats findet am Dienstag, 31. August, Mittwoch, 1. September und Mittwoch, 8. September im Kantonsratssaal im Rathaus Solothurn statt. Externe Besucher sind nicht zugelassen, allerdings wird die Session per Videostream übertragen.

September-Session 2021 vom Solothurner Kantonsrat im Live-Stream

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