Ist das möglich? Kann man das Recht wirklich so strapazieren? Schon im Juli 2016 stand nach einem Urteil, immerhin von den höchsten Schweizer Richtern gefällt, unwiderruflich fest, dass René Strickler seinen Raubtierpark in Subingen nach Jahren des Hinauszögerns und nach unerfüllten Wegzugsversprechungen definitiv und endgültig räumen muss.

Bis heute aber ist trotzdem nichts passiert: Der 65-jährige Tierdompteur ist mit seinen Tigern, Löwen, Pumas und dem Kragenbär noch immer auf dem Areal in Subingen. Das Solothurner Oberamt, das für die Räumung verantwortlich ist, hat diese nicht vollzogen. Sehr zum Missfallen der Arealbesitzerin, der Espace Real Estate.

Jetzt sagt das Solothurner Obergericht: So geht das nicht weiter. Der Landbesitzerin könne nicht länger zugemutet werden, dass sie auf die rechtmässige Vollstreckung warten muss «und sie auf immer noch unbestimmte Zeit nicht über ihr Eigentum verfügen kann». Das Gericht fordert, dass das Oberamt vorwärts macht.

Gericht rät zur Versteigerung der Tiere, wenn sonst nichts hilft

Seit über einem Jahr müsste diese Behörde eigentlich das Gelände räumen. Allerdings ist das Oberamt-Team nicht zu beneiden. Schliesslich gehört es zwar zu seinem Alltag, vielleicht Möbel wegzuräumen, Raubtierpärke aber nicht. Bisher hatte sich das Oberamt auf den Standpunkt gestellt, dass die Räumung auch gar nicht möglich sei. Man habe trotz intensiver Abklärungen, ausser für die Pumagruppe, niemanden in der Schweiz finden können, der die Tiere zur Pflege aufnehmen würde. Alle potentiellen Halter hätten zur Bedingung gemacht, dass sie auch Besitzer der Tiere würden. Das aber sei nicht möglich: Man dürfe René Strickler nicht sein Eigentum wegnehmen, so der Standpunkt des Oberamts.

Das Obergericht aber will dieser Argumentation nicht folgen. «In dieser Welt ist für Geld fast alles zu haben», halten die Richter fest. Es sei nur eine Frage des Preises, einen vorübergehenden Pflegeplatz zu finden, zeigen sich die Richter überzeugt. Das Oberamt habe zu wenig abgeklärt, was eine vorübergehende Platzierung kosten würde. «Die vom Oberamt behauptete Unmöglichkeit einer Vollstreckung erscheint gestützt auf diese Überlegungen nicht als erstellt.»

Das Obergericht skiziert nun dem Oberamt, wie es vorzugehen hat: Es kann die Tiere in Pflege geben - oder vor Ort lassen – und René Strickler eine Frist zum Abholen setzen – mit der Androhung, dass die Tiere versteigert werden, wenn er sie nicht abholt und wegbringt. Zahlen müsste die vorübergehende Unterbringung übrigens der Landbesitzer, der klagt. Er muss einen Kostenvorschuss leisten, der die Transport- und Lagerkosten abdeckt. Würden die Tiere versteigert, erhielte er Teile des Erlöses zur Deckung der vorgeschossenen Kosten.

Umzugspläne sind kein Argument

Inzwischen hat die Raubtierpark AG jedoch konkretere Pläne: Sie hat die Siky Ranch in Crémines gekauft. Dorthin soll der Park 2018 nach einer Umbauphase umziehen. Dass Strickler diesen Umzug plane, könne allenfalls «beim Ansetzen von Fristen bei weiteren Vollzugshandlungen berücksichtigt werden», halten die Richter fest, die sich nicht auf Absichtserklärungen verlassen wollen. Es sei schliesslich nicht ganz sicher, ob der Umzug «tatsächlich erfolgen wird».

Werner Ballmer, Verwaltungsratspräsident der Raubtierpark AG, bestätigt auf Anfrage jedoch, dass inzwischen das Baugesuch in Crémines eingereicht sei und mit Hochdruck am neuen Standort gearbeitet werde. «Es gibt keine schnellere und bessere Lösung.»

Erfreut über den Gerichtsentscheid ist man bei der Landbesitzerin, der Espace Real Estate. Man erwarte jetzt «von den zuständigen Behörden eine zügige, verhältnismässige und rechtssichere Fortsetzung der Vollstreckung», sagt deren Medienbeauftragter, Victor Schmid.

Noch allerdings ist auch diese Räumung nicht in Stein gemeisselt. René Stricklers Raubtierpark kann den Solothurner Entscheid noch vor Bundesgericht ziehen. Ob dies geschieht, ist noch offen. Und obwohl die Solothurner Richter auf eine Räumung pochen, glauben offensichtlich auch sie nicht an ein Wunder von heute auf morgen: Aufgrund der komplexen und sehr aussergewöhnlichen Lage, sei davon auszugehen, «dass sich die Räumung des Geländes in Etappen vollziehen und sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstrecken wird», heisst es im Urteil. Bis das Recht vollzogen ist, könnte es also trotz der Ungeduld der Richter noch etwas dauern.