Urteil
«Quartett»-Betrüger: Bundesgericht lässt Antrag des Gehilfen abblitzen

Das Bundesgericht lehnt den Antrag eines 44-Jährigen ab, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. Der Schweizer hatte mit anderen Treuhändern aus dem Raum Olten Geld veruntreut.

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Das Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Das Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Keystone

Er leistete Gehilfenschaft bei gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Geldwäscherei und Urkundenfälschung grossen Stils. Vergangenen Januar wurde er auch vom Bundesgericht schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nun blitzte ein 44-jähriger Schweizer in «Lausanne» erneut ab: mit seinem Antrag, dass ihm die Verfahrenskosten von 74 600 Franken zu erlassen seien.

Im Rahmen eines raffinierten Schneeballsystems hatte das Quartett von Treuhändern aus dem Raum Olten gutgläubige Anleger mit vollmundigen Renditeversprechen angelockt. Statt die einbezahlten 25 Mio. Franken wie versprochen anzulegen, zweigten die «Vermögensverwalter» das Geld für den eigenen Lebensunterhalt vorab in die eigenen Taschen ab. So verloren 58 Anleger insgesamt über 15,5 Mio. Franken.

Der 44-Jährige aus der Umgebung von Olten hatte – als Schwiegersohn eines anderen Täters – die Depot- und Steuerausweise erstellt, die den Kunden regelmässig zugestellt wurden. Für sich selber zweigte er ein Darlehen von 100 000 Franken ab. Bereits letzten Januar hatte das Bundesgericht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Buchhalter über 100 000 Franken pro Jahr verdiene.

Mit seiner neuerlichen Beschwerde ans Bundesgericht wollte sich der Buchhalter nun von den ihm auferlegten Gerichtskosten entbinden lassen: Er machte geltend, dass er über kein Vermögen verfüge, zumal seine Liegenschaft eine teure Totalrenovation brauche und er nunmehr kein festes Einkommen erziele. Die Lausanner Richter liessen ihn aber abblitzen: Die Vorinstanz habe die Vermögens-, Einkommens- und Schuldensituation «willkürfrei beurteilt». Ihm stehe frei, bei der Gerichtskasse des Kantons Zahlungserleichterungen wie die Stundung der Forderung oder Teilzahlungen zu beantragen. Aus all diesen Gründen lehnt das Bundesgericht das Erlassgesuch ab. Und nicht nur das: Es auferlegt dem abgeblitzten Beschwerdeführer gleich noch die erneuten Gerichtskosten von 500 Franken. (Ums.)