Verwaltungsgericht

Putzmuffel in Asylbewerber-WG kriegt Sozialhilfe zu recht gekürzt

Eine halbe Stunde Hausarbeit ist "eine komfortable Situation", sagt das Verwaltungsgericht.

Eine halbe Stunde Hausarbeit ist "eine komfortable Situation", sagt das Verwaltungsgericht.

Darf die Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt werden, wenn sich jemand nicht an den «Ämtliplan» in einer Wohngemeinschaft hält? Ja, sagt das Solothurner Verwaltungsgericht. Ein vorläufig aufgenommener Mann aus Afghanistan ist mit einer Beschwerde abgeblitzt.

Es geht um einen Streitwert von knapp 130 Franken, man könnte von einer Lappalie sprechen. Aber der Fall zeigt, dass die Sozialbehörden durchaus streng sind und ihre Sanktionsmöglichkeiten nutzen. Seine «Ämtli» in einer Asylbewerber-Wohngemeinschaft nicht korrekt zu erledigen reicht aus, um den Grundbedarf in der Sozialhilfe für einen Monat um die bei Pflichtverletzungen maximal vorgesehenen 30 Prozent gekürzt zu bekommen.

So ist es einem jungen Mann aus Afghanistan ergangen, der den Status F als vorläufig Aufgenommener erhalten hat. Er war seit seiner Ankunft in der Schweiz um Integration und wirtschaftliche Eigenständigkeit bemüht. Er besuchte Sprachkurse, nahm an einem Beschäftigungsprogramm der Bildungswerkstätte Oltech in Olten teil und fand schliesslich eine Attest-Lehrstelle als Plattenleger. Er wolle seine Lehre im kommenden Juli mit guten Noten abschliessen, müsse dafür möglichst viel lernen und könne seine «Ämtli» in der Wohngemeinschaft deshalb nicht täglich, sondern eher nur am Wochenende erfüllen, verteidigte er sich auf Abmahnungen hin.

Aber bei der Sozialbehörde hatte man da kein Musikgehör. «Keller und Waschküche nicht geputzt» und dann auch noch ein uneinsichtiges und aufmüpfiges Verhalten – auf eine schriftliche Verwarnung folgte schliesslich die angedrohte Verfügung mit der eingangs erwähnten Kürzung des Grundbedarfs für einen Monat um 30 Prozent. Das machte für den jungen Mann aus Afghanistan 123 Franken und 20 Rappen aus.

Auf die wollte er auf keinen Fall verzichten und zog gegen die Kürzung bis vor Verwaltungsgericht. Auch dort ist er aber nun abgeblitzt, das Gericht stützt das Vorgehen der Sozialbehörde und hat die Beschwerde abgewiesen. Die Sanktion sei «dem Verhalten des Beschwerdeführers angemessen und offenbar notwendig, um seine Kooperation durchzusetzen», heisst es in dem Urteil.

Eine halbe Stunde täglich: «Komfortable Situation»

Nun ist sich ums Putzen zu drücken natürlich definitiv keine anständige Art gegenüber seinen Mitbewohnern, anderseits dann aber doch auch nicht gerade ein Kapitalvergehen. Der Fall ist deshalb dahin gehend nicht uninteressant, dass Leistungskürzungen der Sozialhilfe nicht nur an ein korrektes Verfahren mit einem schriftlichen Verweis auf mögliche Konsequenzen bei der Verletzung von Auflagen und anschliessender Verfügung gebunden sind, sondern auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen müssen, wie das Gericht ausführt. Und die wurde im vorliegenden Fall offensichtlich als gegeben beurteilt.

Das Departement des Innern als erste Beschwerdeinstanz hatte den in der Asylbewerber-Wohngemeinschaft verlangten täglichen Aufwand für die «Ämtli» von rund einer halben Stunde in Relation zum Arbeitsweg vieler Berufstätiger gesetzt und als «mehr als vertretbar» eingestuft. Dem sei im Wesentlichen nichts beizufügen, schreibt das Verwaltungsgericht. Auch in einem Privathaushalt müssten schliesslich die täglich anfallenden Arbeiten neben Beruf und Freizeit erledigt werden. In einer Wohngemeinschaft habe jedes Mitglied seinen Teil zum funktionierenden Zusammenleben beizutragen, das sei ein elementarer Grundsatz. Ein täglicher Aufwand von einer halben Stunde dafür ist mit dem Richterspruch nun als «komfortable Situation» definiert. Weder sei der verlangte Aufwand unverhältnismässig, noch sei es die verhängte Sanktion, so das Urteil.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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