Kantonsrat

Prostituierte müssen sich im Kanton Solothurn registrieren

Die Inhaber der Etablissements müssen «ihre» Prostituierten künftig registrieren. (Symbolbild)

Die Inhaber der Etablissements müssen «ihre» Prostituierten künftig registrieren. (Symbolbild)

Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats stimmt dem Antrag der Regierung zu. Im Kanton wird eine Bewilligungspflicht für Betriebe im Sexgewerbe eingeführt. Die Prostituierten müssen registriert werden.

Das älteste Gewerbe der Welt wird derzeit in mehreren Kantonen stärker reguliert. Mit dem Entscheid des Kantonsrats wird jetzt auch in Solothurn eine Bewilligungspflicht für Betriebe im Sexgewerbe eingeführt. Und zudem müssen die Inhaber der Etablissements «ihre» Prostituierten künftig registrieren.

Das wird im neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz so verankert. Keine Chance im Rat hatte ein Antrag von Kantonsrat Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil), der insbesondere die Registerpflicht aus dem Gesetz streichen wollte. Mit 18 zu 72 Stimmen unterlag sein Anliegen. Unterstützung fand dieses einzig bei den Grünliberalen und den Grünen sowie einzelnen Kantonsräten anderen Parteien.

Der Argumentation von Markus Knellwolf können sich dabei auch die Befürworter der neuen Registrierungspflicht nicht verschliessen. Statt die Sexarbeiterinnen mit der Registrierungsplicht zu schützen, so der GLP-Kantonsrat, würden diese vielmehr noch stärker in den Untergrund abgedrängt. «Viele wollen oder können sich nicht registrieren lassen, weil sie sich illegal in der Schweiz aufhalten.» Man könne tatsächlich geteilter Meinung darüber sein, ob Prostituierte durch eine verstärkte Regelung besser geschützt werden, meinte SP-Sprecher Markus Ammann (Olten).

Bislang fehlen noch die entsprechenden Erfahrungen. Die neuen Rahmenbedingungen seien aber ein Schritt auf dem Weg in Richtung Normalisierung der Sexarbeit. «Sollte sich erweisen, dass sich die neue Regelung zum Nachteil der Prostituierten auswirkt, muss man diese überdenken.» Höhere Transparenz bedeute mehr Rechtssicherheit für die Sexarbeiterinnen, meinte namens der FDP-Fraktion Marianne Meister (Messen). «Um geordnete Verhältnisse zu schaffen, braucht es Regelungen», sagte Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) als Sprecher der grossen Mittefraktion (CVP/EVP/GLP/BDP).

Lysistrada ist dagegen

«Alle wünschen sich eine Verbesserung der Situation für Sexarbeiterinnen», beobachtet Brigit Wyss (Grüne, Solothurn). Fachorganisationen wie der Oltner Verein Lysistrada, die sich für die Interessen der Prostituierten einsetzen, kritisieren aber eine Registrierung. «Viele Prostituierte sind illegal in der Schweiz und wollen deshalb ihre persönlichen Daten nicht bekannt geben.»

Eine Registrierungspflicht dränge die Sexarbeiterinnen noch weiter in die Illegalität, ist Brigit Wyss als Sprecherin der Grünen überzeugt. Und damit seien diese für Präventionsmassnahmen nicht mehr erreichbar.

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