Energiegesetz-Teilrevision
Produziert bald jedes neue Haus elektrische Energie?

Die Solothurner Regierung schickt verschärfte Vorschriften für Neubauten in die Vernehmlassung.

Elisabeth Seifert
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«Neue Gebäude versorgen sich ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und zu einem angemessenen Anteil Elektrizität», lautet eines der energetischen Ziele.

«Neue Gebäude versorgen sich ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und zu einem angemessenen Anteil Elektrizität», lautet eines der energetischen Ziele.

Grenchner Tagblatt

Was zahlreiche Bauherren heute schon freiwillig befolgen, soll für alle verpflichtend ins Gesetz geschrieben werden: Dass nämlich neue Gebäude zumindest einen Teil der benötigten Elektrizität auf, am oder beim Gebäude selber erzeugen.

Nicht definiert wird dabei, wie das geschehen soll, im Vordergrund stehen aber Photovoltaikanlagen. Das ist einer von mehreren neuen Paragrafen in der Teilrevision des Energiegesetzes, die der Regierungsrat bis Ende Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat.

Damit setzt Solothurn energiepolitische Massnahmen um, auf die sich die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im Jahr 2014 geeinigt hat. Man spricht hier von Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Um die kantonalen Richtlinien im Gebäudebereich zu harmonisieren, sind solche MuKEn ein erstes Mal im Jahr 2000 und dann 2008 erarbeitet worden.

Mit den Mustervorschriften 2014 gehen die Kantone in die dritte Runde. Unterschieden werden für die Kantone verbindliche «Basismodule» und «Zusatzmodule», die diese freiwillig umsetzen können. «Wir haben uns dafür entschieden vor allem die Basismodule zu übernehmen», sagt auf Anfrage Jonas Motschi, Chef im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Mehrkosten für Hauseigentümer

Auch diese freilich dürften einigen zu weit gehen, allen voran dem Verband der Hauseigentümer (HEV) Kanton Solothurn. Jonas Motschi geht denn auch davon aus, dass es nach dem parlamentarischen Prozess zu einer Volksabstimmung kommen wird. Umstritten ist sicher, dass neue Gebäude mit einer Anlage zur Produktion von Elektrizität ausgestattet werden müssen, was Mehrkosten für Hauseigentümer mit sich bringen wird. Während im Gesetz festgehalten wird, dass «ein Teil» der Elektrizität selbst erzeugt werden soll, wird dann über die Verordnung genau geregelt, wie hoch dieser Anteil ist.

Beim Bau von Einfamilienhäusern beziffert der AWA-Chef die dafür nötigen Investitionen auf 15 000 bis 20'000 Franken. «Es handelt sich dabei um eine lohnende Investition, weil Hausbesitzer dadurch Stromkosten einsparen können», unterstreicht Motschi.

Ein anderer Paragraf schreibt vor, dass im Zuge von Haussanierungen Elektro-Wassererwärmer, also Elektroboiler, ersetzt werden müssen. Die Warmwasseraufbereitung soll dabei vor allem durch erneuerbare Energien erfolgen, durch Wärmepumpen oder Solaranlagen. Spätestens bis 2030 müssen dabei alle Elektroboiler ersetzt worden sein.

Eine Ausnahme bilden dezentrale Boiler in den einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern. Die gleiche Frist gilt im Übrigen für den Ersatz von Elektroheizungen. Das haben die Solothurnerinnen und Solothurner bei der Abstimmung im Herbst 2014 über das Elektroheizungsverbot so beschlossen.

Bei Neubauten mit mehreren Nutzeinheiten besteht schon heute die Pflicht, die nötigen Einrichtungen für die Erfassung der individuellen, verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu installieren. Neu sollen auch bestehende Gebäude bei einer Gesamtsanierung des Heiz- und Warmwassersystems entsprechend ausgestattet werden. Motschi: «Es handelt sich um eine seit Jahren geäusserte Forderung der Mieterverbände.» Mit der gesetzlichen Regelung in diesem Bereich setzt Solothurn im Übrigen das einzige Zusatzmodul der MuKEn 2014 um.

Bedingung für Fördergelder

Zu den Basismodulen wiederum gehört, dass der Gebäudeenergieausweis der Kantone (Gaek) als Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden gilt. Diese schweizweit einheitliche Energieetikette ist für Gebäudeeigentümer freiwillig. Wer allerdings staatliche Förderbeiträge für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle abholen will, muss über einen solchen Ausweis verfügen. Dieser listet zudem konkrete Massnahmen auf, wie ein Gebäude gesamthaft auf Energieeffizienz getrimmt werden kann (Gaek Plus). Um Kleinförderungen zu erhalten, etwa für eine Wärmepumpe, sei dieser Ausweis nicht nötig, so Motschi.

Weniger umstritten schliesslich dürfte sein, dass die öffentliche Hand verpflichtet werden soll, bei kantonalen und kommunalen Bauten über den längst etablierten Minergie-Standard hinausgehende Anforderungen zu erfüllen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter www.so.ch/regierungsrat/vernehmlassungen. (mgt)