Schönenwerd - Probelauf zur Unternehmenssteuerreform III-Debatte

«Für Trocken und Nass – Deo gratias», lautet eines der kürzesten Tischgebete. Trocken und Nass bot der Schönenwerder Gewerbetreff in der Vinothek der Vinamici GmbH an der Gösgerstrasse. Das Trockene lief unter dem Titel «Unternehmenssteuerreform III» oder kurz USR III. «Das betrifft nicht nur die Unternehmen, sondern schlägt über Bund, Kantone und Gemeinden bis zu jedem einzelnen durch», begründete Gemeindepräsident Peter Hodel seine Themenwahl.

Zuständig fürs Trockene war Beat Loosli, Präsident der Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats aus Starrkirch-Wil. Die Ausgangslage: Die Schweiz muss auf Druck aus dem Ausland die Steuerprivilegien für internationale Statusgesellschaften abschaffen. Als Folge davon müssen Bund und Kantone die Steuern für alle Firmen senken, sonst – so die Befürchtung – würden die ausländischen «Milchkühe» in steuergünstigere Länder abwandern.

Mit der USR III stellt der Bund den Kantonen einen «Baukasten» von erlaubten steuerlichen Massnahmen zur Verfügung, um trotz Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien die Statusgesellschaften bei Laune zu halten. Loosli erwähnte diese ausgeklügelten Instrumente im Bewusstsein, dass sie für den Normalbürger schwer verständlich bleiben werden.

Aller gesetzgeberischen Fantasie zum Trotz bleibt es dabei: Will die Schweiz die internationalen Sitzgesellschaften nicht mit höheren Steuerrechnungen vergraulen, müssen Bund und Kantone die Gewinnsteuern für alle Firmen drastisch senken. Maximal 10 bis 15 Prozent dürfe die Belastung betragen, sonst würden die umworbenen Multis ihre Zelte am Alpenrand abbrechen, gab Economiesuisse der Politik den Tarif durch.

Doch die meisten Kantone besteuern die «normalen» Firmengewinne bisher weit höher, so auch Solothurn mit gut 21 Prozent. Was eine Senkung auf das Zielniveau von 13 bis 15 Prozent kosten würde, hatte Loosli mit einer Interpellation beim Regierungsrat in Erfahrung gebracht: 50 bis 55 Mio. Franken beim Kanton, weitere 60 bis 65 Mio. Franken bei den Gemeinden und dazu noch 5 Mio. Franken bei den Kirchgemeinden. Da müssen auch bürgerliche Politiker leer schlucken, denn solche Ausfälle lassen sich nur durch Leistungsabbau ausgleichen – oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen.

«Aber», fragte Beat Loosli in die Runde, «können wir es uns erlauben, einfach nichts zu tun?» Das Risiko umschrieb er so: «Mobile Firmen suchen ihr Steuerdomizil in Kantonen mit tiefen Steuern.» Und der Steuerwettlauf unter den Kantonen ist längst gestartet, noch bevor die USR III zur Abstimmung kommt: Die Regierungen von Waadt und Basel-Stadt – Kantone mit dem höchsten Anteil an Statusgesellschaften – haben umfassende Senkungen der Unternehmenssteuern angekündigt. Baselland und Aargau, so ist Loosli überzeugt, werden es ihnen gleichtun. Um die eigenen Unternehmen halten zu können, wird auch Solothurn in Handlungszwang geraten, obwohl hier eine Senkung der normalen Gewinnsteuern Kanton und Gemeinden viel härter trifft als etwa in Basel-Stadt.

Gemeinden nicht allein bluten lassen

Es dürfe nicht so herauskommen, dass der Kanton für sich schaue und Städte und Gemeinden bluten lasse, verlangte Dänikens Gemeindepräsident Gery Meier: «Kanton und Gemeinden müssen sich über die Umsetzung rasch einig werden, denn solange man keine Klarheit hat, bleibt man skeptisch.» Kantonsrat Ernst Zingg stellte fest, dass eine Erhöhung von Steuern für die Vorlage tödlich wäre. Alle anwesenden Politiker betonten die Schwierigkeit, die komplizierte Frage auf den Punkt zu bringen: «Wie erklärt man das dem einfachen Bürger?», fragte Kantonsrat Rolf Sommer.

Die Zungen der meisten Gewerbetreff-Teilnehmer lösten sich aber erst, als André Steiner von der Vinamici GmbH von der USR III zu «Vorlagen» namens Arneis, Favorita, Dolcetto, Barbera und Barolo wechselte. Manch einer dürfte innerlich gebetet haben: «Vor allem fürs Nass – Deo gratias.»