Raumplanungsgesetz

Pro-Komitee setzt sich für verdichtetes Bauen und Schutz der grünen Wiesen ein

René Kühne (GLP-Präsident), Bea Heim (SP-Nationalrätin), Markus Dietschi (BDP-Präsident), Brigit Wyss (Co-Präsidentin Grüne), Urs Schläfli (CVP-Nationalrat), Irene Froelicher (Präsidentin Pro Natura) und Kurt Fluri (FDP-Nationalrat) ziehen am gleichen Strick.

René Kühne (GLP-Präsident), Bea Heim (SP-Nationalrätin), Markus Dietschi (BDP-Präsident), Brigit Wyss (Co-Präsidentin Grüne), Urs Schläfli (CVP-Nationalrat), Irene Froelicher (Präsidentin Pro Natura) und Kurt Fluri (FDP-Nationalrat) ziehen am gleichen Strick.

Am 3. März stimmen die Schweizer über das Raumplanungsgesetz ab. Ein Solothurner Pro-Komitee setzt sich für die nationale Vorlage ein. Flächen sollen dichter bebaut werden anstatt neue Flächen auf einer grünen Wiese zu erschliessen.

Das gibts nicht alle Tage – quer durch die politische Landschaft zieht ein diesen Monat gegründetes Komitee für das neue Raumplanungsgesetz am gleichen Strick. Auch viele Verbände und aktuell um die 80 Privatpersonen unterstützen das Komitee. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative soll die Grösse der Bauzonen auf die Bedürfnisse der Gemeinden für die nächsten 15 Jahre ausgerichtet werden. Verdichtung und Entwicklung nach Innen kommen vor der Einzonung von neuen Flächen auf der grünen Wiese (wir berichteten).

«Die Siedlungen sind in den letzten Jahren in der Schweiz in einem Ausmass gewachsen, dass man wahrlich nicht mehr von einer nachhaltigen Entwicklung sprechen kann», so Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident, am Montag vor den Medien. Konkret sei die Siedlungsfläche in den letzten 24 Jahren um 23 Prozent respektive 600 Quadratkilometer gewaschen, was der Grösse des Genfersees entspreche. Fluri führt für die Vorlage unter anderem ins Feld, dass dichter besiedelte Überbauungen das Gemeindebudget nachweislich entlasten würden. Die Infrastrukturkosten seien wesentlich tiefer.

Wohnraum und Landwirtschaft

«Tagtäglich wird eine Fläche so gross wie die Rütli-Wiese überbaut. Es geht der Heimat also an den Kragen», sagte Bea Heim (Starrkirch-Wil). Das neue Gesetz bringt aus Sicht der SP-Nationalrätin auch Verbesserungen aus Mietersicht. Sie fasste ihr Votum unter dem Titel Wohnraum sichern! – Bauen statt spekulieren!» zusammen. Heute würden Bodenspekulation und Baulandhortung die Wohnkosten und Mieten in die Höhe treiben. Dem gebiete das neue Gesetz Einhalt und das verdichtete Bauen werde gefördert.

CVP-Nationalrat Urs Schläfli (Deitingen) argumentiert damit, dass die Überbauung von wertvollem Kulturland gestoppt werden müsse. «Einmal überbaut, ist das Land in der Regel für immer weg», so der Landwirt. Aktuell habe die Schweiz noch rund 500 Quadratmeter Landwirtschaftsland pro Einwohner. «Der selbstversorgungsgrad beträgt gerade noch 60 Prozent.» Die Schweiz müsse wieder unabhängiger in der Versorgung werden. Nur so würden sich beispielsweise Preisschwankungen von Lebensmittel auf dem Weltmarkt weniger stark auswirken. Schläfli setzt sich auch vehement dafür ein, die Industriebrachen bei der Ansiedlung neuer Firmen stärker in die Planung einzubeziehen.

Natur und Heimat

«Die Identifikation der Menschen mit Natur und Heimat ist gross», betonte Brigit Wyss, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn. Mittlerweile sei der «Siedlungsbrei im Mitteland» schweizweit ein Begriff. Grundsätzlich sei heute der Vollzug das Problem. Mit dem neuen Gesetz würden die Bestimmungen gegen die Zersiedlung konkretisiert. «Es geht darum, effizienter und koordiniert zu planen. Auch dafür, dass sich die Landschaft, die uns am Herzen liegt, erhalten bleibt.»

Der Wert von Natur und Landschaft sei schwierig zu beziffern, hielt Irene Froelicher, Präsidentin Pro Natura Solothurn, ergänzend fest. Mittlerweile sei aber unbestritten, «dass eine attraktive Landschaft ein Wirtschaftsfaktor und ein Standortvorteil sind». Aus ökologischer Sicht bestehe der Wert in der Artenvielfalt. Ungestörte Naturräume gerieten aber immer stärker unter Druck. Und auch Kulturflächen müssten immer stärker bewirtschaftet werden. Das neue Gesetz nehme diesen Druck weg.

Gewinne finanzieren Verluste

«Die überbauten Flächen werden besser respektive dichter genutzt. Reservezonen der Nutzung zugeführt» nennt BDP-Präsident Markus Dietschi weitere Pro-Argumente. Das neue Gesetz sei Weichensteller. Es zwinge dazu, zur «nicht erneuerbaren Ressource Boden Sorge zu tragen. Auf die Mehrwertabschöpfung zur Finanzierung von Auszonungen ging René Kühne, Präsident der Grünliberalen, ein. Jährlich entstehe ein Planungsmehrwert von rund 2 Mrd. Franken. «Dies ohne substanzielle Wertschöpfung», so Kühne. Die Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent sei keine Fiskalabgabe, wie die Gegner behaupten. «Sie wird bei der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt», so Kühne. Es handle sich um eine Lenkungsmassnahme, um Rückzonungen dort vornehmen zu können, wo dies im Gesamtinteresse vordringlich ist.

Übrigens: Solothurn ist nach Angaben des eidgenössischen Umweltdepartementes einer der Kantone, dem Rückzonungen drohen. Laut Kurt Fluri wird sich der Rückzonungsbedarf aber vor allem dort akzentuieren, wo Bauzonen eindeutig am «falschen» Ort liegen. «Häufig also in eher ländlichen Gebieten mit tiefer Nachfrage und hohem Zersiedelungspotenzial.»

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