Arbeitsintegration
Private ziehen sich von Programmen zurück – nicht ganz freiwillig

Neben den vier Gemeindewerken wird es künftig nur 15 private Anbieter von Arbeitsintegrationsprogrammen für Sozialhilfebezüger geben. Der Einwohnergemeindeverband ist positiv überrascht.

Elisabeth Seifert
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Gemeindewerk Oltech: Sozialhilfebezüger trennen und sortieren Abfall und Komponenten ausgedienter Unterhaltungselektronik. (Archiv)

Gemeindewerk Oltech: Sozialhilfebezüger trennen und sortieren Abfall und Komponenten ausgedienter Unterhaltungselektronik. (Archiv)

Bruno Kissling

«Regiomech Zuchwil», «Netzwerk Grenchen», «Pro Work Grenchen» und «Oltech». So heissen die vier Gemeindewerke im Kanton, die Sozialhilfeempfänger beschäftigen und sie zudem bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen. Neben diesem Angebot der öffentlichen Hand buhlten bis vor kurzem über 50 private Anbieter um Aufträge der Sozialregionen.

Um die stets steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen, haben der Kanton und der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, die Zahl der privaten Anbieter deutlich zu reduzieren. Und das scheint zu gelingen, wie aus einer Mitteilung des VSEG hervorgeht.

Um auch im nächsten Jahr an Aufträge heranzukommen, müssen Private neu ein Akkreditierungsverfahren durchlaufen. Bis jetzt hätten gerade mal 15 Anbieter Interesse an einer Akkreditierung gezeigt, sagt auf Anfrage VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum – und stellt zufrieden fest: «Ich bin positiv überrascht».

Kostendach wird eingehalten

Der Rückzug der Privaten aus dem Geschäft mit den sozialhilferechtlichen Arbeitsintegrationsprogrammen erfolgt nicht ganz freiwillig. So gehen nämlich bereits 70 Prozent der Aufträge an die vier Gemeindewerke – und nur 30 Prozent an private Anbieter.

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens durch das Amt für soziale Sicherheit müssen sie zudem eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Unter die Lupe genommen werde etwa die Qualität der Angebote, so der VSEG-Geschäftsführer. Zudem müssen sie auch höheren Anforderungen an die Transparenz genügen.

Was im laufenden Jahr bereits für die vier Gemeindewerke gilt, betrifft ab 2017 auch die privaten Anbieter: Zwecks einer besseren Planbarkeit der Programme müssen sie Monat für Monat über ihre Aktivitäten detailliert Bericht erstatten. Zudem unterstehen sie der direkten Kontrolle durch das Amt für soziale Sicherheit.

Parallel zur Einleitung solcher Massnahmen hat der VSEG zwecks Stabilisierung der Kosten bereits für 2015/2016 festgelegt, dass der Bereich Arbeitsintegrationsprogramme für Sozialhilfeempfänger nicht mehr als 6,2 Mio. Franken pro Jahr kosten darf. «Die Plafonierungsvorgaben werden grossmehrheitlich sehr gut eingehalten,» schreibt der VSEG – und Thomas Blum fügt bei: «Auch im laufenden Jahr haben wir das Kostendach noch nicht erreicht.»

Überprüfung der Wirkung

Die Reduktion der Anbieter und die verbesserte Aufsicht dienen nicht einfach nur einer Stabilisierung der Kosten, unterstreicht der VSEG-Geschäftsführer. Es könne durchaus sein, dass die jährlich Kosten auch einmal über den 6,2 Mio. Franken liegen. Aufgrund der höheren Transparenz durch den monatlichen Rechenschaftsbericht kenne man dann aber die Gründe dafür. «Zudem wird es so auch möglich, die Angebote rasch den Bedürfnissen anzupassen.»

Bis vor kurzem sei der Bereich Arbeitsintegrationsprogramme eine Art «Blackbox» gewesen, so Blum. Die verschiedenen Anbieter – Gemeindewerke und Private gleichermassen – machten ihren Aufwand geltend und wurden von den Gemeinden dafür entschädigt. Die Kosten wurden und werden auch weiterhin über den Lastenausgleich gleichmässig auf die Gemeinden verteilt. Die neuen Regelungen zwingen sämtliche Anbieter, auch die Gemeindewerke, zu effizienten Strukturen und ebensolchen Angeboten.

Thomas Blum: «Wir wollen künftig auch die Wirkung der Programme besser überprüfen.» Im Zentrum stehe dabei, wie gut es den einzelnen Anbietern gelingt, die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.