Die Gemeindewerke Regiomech Zuchwil, Oltech Olten und Netzwerk Grenchen bieten seit geraumer Zeit Integrationsprogramme für ausgesteuerte Arbeitslose an. Die Angebote sollen Betroffenen helfen, den Sprung zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Während den vergangenen Jahren haben die Werke aber Konkurrenz von inzwischen mehr als 50 privaten Firmen erhalten, die ähnliche Möglichkeiten anbieten.

Dass derartige Unternehmen wie Pilze aus dem Boden schiessen, beunruhigt die Fraktion FDP.Die Liberalen. «Die Vermittlung in diese Betriebe erfolgt durch die regionalen Sozialdienste. Die Kosten dieser Massnahmen fliessen vollumfänglich in den kantonalen Lastenausgleich und belasten damit die Sozialrechnung», kritisiert die Fraktion in einer Interpellation. Darin wird der Regierungsrat gefragt, ob die Gemeindenetzwerke nicht in der Lage seien, die von den privaten Anbietern erbrachten Leistungen zu erbringen.

Auch die Regierung ist kritisch

Nun hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen. Eine Analyse des Amtes für soziale Sicherheit habe gezeigt, dass die Entstehung zusätzlicher Anbieter durch die mangelnde geographische Abdeckung der Gemeindewerke begünstigt würde. Trotz der grossen Vielfalt an Anbietern gäbe es zudem weiter Angebotslücken für Zielgruppen wie beispielsweise Alleinerziehende oder Personen mit besonderem Migrationshintergrund.

«Der Kanton Solothurn ist sehr vielfältig und dieser Hinsicht eine Herausforderung», erklärt Claudia Hänzi, Leiterin des Amts für soziale Sicherheit (ASO). Dass die Gemeindenetzwerke nicht alle Bedürfnisse abdecken könnten, sei daher verständlich.

Die Gemeindenetzwerke sind dem Regierungsrat zufolge aber «grundsätzlich geeignet, ein angemessenes Grundangebot für die Integration sozialhilferechtlich unterstützter Personen abzudecken.» Die zahlreichen privaten Angebote beunruhigen auch die Regierung: «Wir haben die Gemeindewerke stets unterstützt und beobachten das unkontrollierte Wachstum der Angebote mit Besorgnis».

Zudem würde der Erfolg der privaten Programme derzeit nicht überprüft: «Eine Erfolgskontrolle wäre möglich, eine explizite Pflicht aufgrund des Sozialgesetzes besteht jedoch nicht», wird in der Stellungnahme erklärt. Eine Kontrolle der Programme bei der Abrechnung mit dem Lastenausgleich sei aber «mangels gesetzlicher Grundlagen» momentan kaum durchsetzbar.

Sozialdienste überfordert

Kuno Tschumi, Präsident des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden, sieht einen Grund des Problems in der Überforderung der Sozialdienste: «Die Dienste beklagen sich, dass man sie mit immer mehr Aufgaben betraut. Das hält sie von der eigentlichen Sozialarbeit ab.»

Zurzeit suche man aber gemeinsam mit dem Kanton nach Lösungen.

Gemeinden wussten von nichts

Dass die Sozialdienste bisweilen Arbeitslose an private Firmen weiterreichen, sei den Gemeinden lange nicht bewusst gewesen. «Das ist erst herausgekommen, als wir uns mit den Sozialregionen zusammengesetzt haben, um Kosten zu analysieren», erklärt Tschumi.

Daraufhin habe man eine Übersicht über die betreffenden Betriebe verlangt und eine Liste mit über 50 Firmen erhalten.

Nicht mehr zeitgemäss

Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme schreibt, bestehe bei den Gemeindewerken eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für soziale Sicherheit ASO, dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG sowie dem Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA. Dabei würden die Koordination der Programme oder die Abrechnung der Betriebskosten festgelegt.

Dem AWA falle dabei «eine gewisse Controlling-Funktion» zu: Dieses habe den Auftrag, zusammen mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV die Zuweisung der Klienten vorzunehmen. Das ASO überprüfe quartalsweise die Erfolgsquote der Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Der Regierungsrat beurteilt diese Massnahmen jedoch als «nicht mehr zeitgemäss», fügt jedoch an, das ASO habe bereits seine Bereitschaft für Verbesserungen signalisiert. Claudia Hänzi bestätigt: «Diese Strukturen sind einst gewachsen und erfüllten eine gewisse Pionierrolle. Aber sie müssen natürlich angepasst werden.»

Regierungsrat will mehr Klarheit

Auf die Frage, welche Integrationsmassnahmen die Regierung als geeignet erachtet, antwortet der Regierungsrat: «Zunächst muss Klarheit geschaffen werden, mit welchen Personengruppen welches Integrationsziel verfolgt werden soll». Dann müsse geregelt werden, «wie und unter welchen Voraussetzungen der Zugang zu den einzelnen Angeboten gestaltet wird».

Abschliessend müsse man klären, «wer die Strukturen zur Angebotsplanung betreiben soll und wie man die darin erbrachten Dienstleistungen messen und beurteilen muss.» Die Verbesserungsmassnahmen lägen in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinden.

Kuno Tschumi bestätigt, man sei zusammen mit Claudia Hänzi, Leiterin des ASO, auf der Suche nach Lösungen. Einheitliche Kriterien seien dringend nötig, da sonst «die Gefahr unkontrollierbarer Kostengenerierung» bestehe, meint Tschumi. Beide zeigen sich optimistisch, dass gemeinsam sinnvolle Lösungen geschaffen werden können.