Gesundheitskosten im Kanton
Prämienverbilligung: Die Entkoppelung kommt doch

Unbezahlte Prämien sollen nicht länger dazu führen, dass weniger Prämienverbilligungen ausbezahlt werden. Die Regierung will ein neues Abrechnungssystem.

Noëlle Karpf
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Prämienverbilligungen für Versicherte und Verluste von Krankenversicherer wurden bisher aus dem selben Topf bezahlt. Das soll sich ändern. (Symbolbild)

Prämienverbilligungen für Versicherte und Verluste von Krankenversicherer wurden bisher aus dem selben Topf bezahlt. Das soll sich ändern. (Symbolbild)

Christian Beutler

Millionen von Franken zahlt der Kanton Solothurn jährlich an individuelle Prämienverbilligungen (IPV) von Versicherten. Wer finanziell auf weniger sicheren Beinen steht, erhält auf Gesuch hin einen Zustupf an seine obligatorischen Krankenkassenprämien. Millionen von Franken gibt der Kanton jedes Jahr auch für Verlustscheine aus. Diese entstehen, wenn Versicherte ihre Prämien nicht bezahlen.

Bis im Jahr 2012 zahlte der Kanton noch nicht für Verlustscheine. Zuvor durften Versicherungen die Bezahlung von Behandlungen säumiger Prämienzahler noch verweigern. Was dazu führte, dass am Schluss Ärzte und Spitäler offene Rechnungen hatten. So wurde 2012 das Krankenversicherungsgesetz angepasst: der Kanton nahm fortan den Versicherungen 85 Prozent der Verlustscheine ab. Diese zusätzlichen anfallenden Millionen wurden dabei aus demselben Topf genommen wie die Millionen für die IPV und die Prämienverbilligungen für etwa Sozialhilfeempfänger. Der Regierungsrat will das jetzt ändern.
2017 noch anderer Meinung

Die Solothurner Regierung schlägt die «Entkoppelung von Prämienverbilligung und Verlustscheinen» vor, wie sie gestern mitteilte. Der Grund: Das Geld im Topf reicht nicht mehr aus. «Immer mehr Personen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Versicherungskosten zuverlässig zu bezahlen und werden erfolglos betrieben», schreibt die Regierung. Damit steigen die Kosten für die Verlustscheine; 2017 waren es über 12 Millionen. Was dazu führt, dass das Geld für die Prämienverbilligungen knapper wird: «Obwohl die Leistungen bereits auf das gesetzliche Minimum gesenkt wurden, haben die Mittel zum dritten Mal in der Folge nicht gereicht, um die Ansprüche zu decken», heisst es in der Mitteilung weiter. So mussten bereits Nachtragskredite gestellt werden; im letzten Jahr 16 Millionen Franken. Das will die Regierung nicht mehr. Die Verlustscheine sollen deshalb künftig separat abgerechnet werden.

Das forderte vor rund zwei Jahren bereits die SP. Familien und Einzelpersonen aus dem unteren Mittelstand sollten nicht geradestehen müssen, wenn andere ihre Prämien nicht zahlten, so die Partei. Schon damals hiess es seitens Regierungsrat, das bestehende System stosse an seine Grenzen. Betrugen 2012 die Ausgaben für Verlustscheine noch weniger als 1.5 Millionen Franken, waren es 2015 bereits über 9 Millionen. Das führe dazu, dass weniger Mittel aus dem Prämienverbilligungskredit dem unteren Mittelstand zuständen. Denn: Aus dem Kredit werden auch die Verbilligungen für etwa Sozialhilfeempfänger bezahlt. Die Anzahl Sozialhilfeempfänger und die Höhe ihrer Prämienverbilligungen kann der Kanton nicht steuern. Reichte der Kredit nicht aus, wurden die IPV des unteren Mittelstandes gesenkt. So oder so wurde es knapp, wenn dazu noch die Verlustscheine bezahlt werden mussten. Von einer Entkoppelung wollte die Regierung in ihrem Schreiben vor rund einem Jahr aber noch nichts wissen.

160-Millionen-Kredit

Für 2019 plant die Regierung nun einerseits 13 Millionen Franken für Verlustscheine und zudem knapp 72 Millionen Franken Prämienverbilligungskredit – aus zwei verschiedenen Töpfen. Zudem zahlt der Bund knapp 90 Millionen Franken an die Prämienverbilligungen. Insgesamt sind also 161,6 Millionen Franken für Prämienverbilligungen im Kanton geplant. Wäre das zu viel, könne man mit ein Teil davon immer noch für die Verlustscheine verwenden, so die Regierung.

Die Entkoppelung muss aber zuerst noch der Kantonsrat absegnen. Jeweils im Dezember berät er über den von der Regierung vorgeschlagenen Prämienverbilligungskredit.