Kantonsrat Solothurn

Prämienverbilligung erhöhen oder Steuern senken?

Der Kantonsrat hat in der Dezember-Session heisse Eisen zu bearbeiten.

Der Kantonsrat hat in der Dezember-Session heisse Eisen zu bearbeiten.

Der Solothurner Kantonsrat muss in der Dezember-Session Weichen stellen: Für die Prämienverbilligung im Rahmen des Budgetentscheids, über die Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei einem dringlichen Auftrag.

Für die Mehrheit der Finanzkommission lag der Fall bei der Beratung des Kantonsbudgets 2020 am 27. November klar: Es braucht mehr Mittel für die Krankenkassenprämienverbilligung. Hintergrund dieses Antrags an den Kantonsrat: Der grösste Teil des verfügbaren Geldes für die Prämienverbilligung geht von Gesetzes wegen an Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Für die ordentliche Prämienverbilligung verbleiben im nächsten Jahr deshalb wiederum nur knapp 40 Mio. Franken.

Das sei viel zu wenig, findet die Mehrheit der Finanzkommission. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien sei vor allem für Familien kaum noch tragbar – diese kämen nicht in genügendem Masse in den Genuss der Prämienverbilligung. Die Gefahr, dass Familien deswegen in die Sozialhilfe abrutschten, sei so zu gross. Dem Antrag, die Mittel um 10 Millionen auf rund 82 Mio. Franken zu erhöhen, wurde nach intensiven Diskussionen letztlich zugestimmt.

Art der Entlastung ist offen

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission hatte allerdings begründete Bedenken: Unter Umständen werde damit bereits ein Teil des dringlichen, ebenso aus der Kommission stammenden Auftrags «Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» vorweggenommen, führte sie mahnend ins Feld. Und das nicht von ungefähr: Just zu diesem Auftrag hatte der Regierungsrat bereits am 19. November Stellung genommen. Demnach ist für die Regierung eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durchaus wünschenswert. Sie beantragt denn auch die Erheblicherklärung des Auftrags. Allerdings hat der Regierungsrat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass eine Entlastung auch auf nicht fiskalischem Weg stattfinden könnte – via Prämienverbilligung eben.

Was bei der Behandlung des Prämienantrags der Finanzkommission im Regierungsrat zu erwarten war, traf am 3. Dezember denn auch ein: Die Regierung lehnt die vorgezogene Aufstockung mit Verweis auf die Prüfung einer effektiveren Entlastung für mittlere Einkommen durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung ab. Es wird in der Dezember-Session bei der Behandlung des dringlichen Steuersenkungsauftrags der Kommission und der Festlegung des Umfangs der Prämienverbilligung im Rahmen der Budgetberatung also zu einer spannenden finanz- und steuerpolitischen Auseinandersetzung kommen. Anzunehmen ist, dass der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen über die beiden Geschäfte Signale an die Regierung aussenden wird, wie er es mit der Art und Weise sowie dem Umfang der Entlastung der mittleren Einkommen sieht.

Budget könnte noch etwas geschönt werden

Wie die Weichenstellung auch ausfallen wird – auf das Kantonsbudget wird sie auf jeden Fall einen Einfluss haben. Mit der von der Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagenen Aufstockung der Prämienverbilligung weist der Voranschlag ein Defizit von 19,9 Mio. Franken aus. Fallen die 10 Mio. Franken für die zusätzlichen Verbilligungsmittel weg, reduziert sich der Fehlbetrag auf knapp 10 Mio. Franken. Das ist bei einem Budgetumsatz von rund 2,3 Mrd. Franken zwar ein Tropfen auf den heissen Stein – aber immerhin. Kommt hinzu, dass es neben der strittigen Frage der Krankenkassenprämienverbilligung noch einen weiteren, allerdings etwas kleineren Streitpunkt zwischen der Finanzkommission und der Regierung gibt: Es geht um den Staatsbeitrag an den Finanz- und Lastenausgleich. Möchte die Kommission den Beitrag um 0,5 Mio. Franken kürzen, lehnt die Regierung diesen Eingriff ab.

Der Kantonsrat wird am 11. Dezember die Eintretensdebatte zum Voranschlag führen und in der Folge die Detailberatung der Globalbudgets in Angriff nehmen. Die Verabschiedung des Budgets wird am 18. Dezember über die Bühne des Parlamentssaals gehen. Dannzumal wird man auch wissen, welchen Rot-Ton der Voranschlag haben wird.

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