Krankenkassen

Prämienverbilligung: Die Aussicht schwindet

Mit 91 zu einer Stimme hat der Kantonsrat knapp 67 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien gespochen

Mit 91 zu einer Stimme hat der Kantonsrat knapp 67 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien gespochen

2017 stehen im Kanton 151 Mio. Franken für die Prämienverbilligung bereit. Trotzdem werden einige Personen, für die das Geld gedacht ist, leer ausgehen.

Der Kanton gibt immer mehr Geld für die Prämienverbilligung aus. Aber trotzdem sinken die Chancen von Alleinerziehenden oder Familien mit tieferen Einkommen, überhaupt in den Genuss der Unterstützung zu kommen. Auch wenn das Geld für sie gedacht wäre. Denn vorab müssen mit dem Geld die Krankenkassenprämien von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügern bezahlt werden. Und deren Zahl wächst stetig.

«Wo sind die tiefen mittleren Einkommen berücksichtigt?», fragte denn auch Doris Häfliger (Grüne, Solothurn-Zuchwil), als der Kantonsrat gestern den Prämienverbilligungsbeitrag des Kantons beschloss. In einer Familie mit zwei Jugendlichen müsse bald einmal zwei Monate lang nur für die Krankenkassenprämien gearbeitet werden, hielt Häfliger fest und fragte: «Was geben wir eigentlich dem Mittelstand zurück?» 151 Mio. Franken stehen nächstes Jahr für die Prämienverbilligung im Kanton zur Verfügung.

Doch davon kann nur ein kleiner Teil für individuelle Anträge ausbezahlt werden. 67 Mio. Franken sind für Ergänzungsleistungsbezüger reserviert. Weitere 28 Mio. Franken für Sozialhilfebezüger. Beide Gruppen sind in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Noch 2008 zahlte der Kanton 28 Mio. Franken an 7279 Ergänzungsleistungsbezüger aus. 2015 waren es bereits 67 Mio. Franken für 12 641 EL-Bezüger.

Weitere 10 Mio. Franken sind zur Bezahlung von Verlustscheinen reserviert. Denn der Kanton muss 85 Prozent der Krankenkassenprämien übernehmen, die von Solothurnern auch nach einem Betreibungsverfahren nicht bezahlt worden sind. Die Verlustscheine würden Beiträge verzehren «zulasten von Familien, die Anrecht auf die Prämienverbilligung hätten», hielt denn auch Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen-St. Niklaus) als Sprecherin der Sozial- und Gesundheitskommission fest.

Und so stehen für die ordentliche Prämienverbilligung gerade noch 45,2 Mio. Franken zur Verfügung. Trotzdem: «Fast 20 Prozent der Solothurner beziehen Prämienverbilligung», so von Sury. «Die Gesundheitskosten sind seit längerer Zeit auf Abwegen», sagte SVP-Fraktionssprecher Tobias Fischer (Hägendorf).

Die Solothurner Regierung müsse beim Bundesamt für Gesundheit vorstellig werden, um einen Turnaround einzuleiten. «Wir tragen wesentlich zur Kostensteigerung bei», hielt FDP-Sprecherin Verena Enzler (Lostorf) fest. «Wir müssen nicht immer zum Arzt rennen.» Mit 91 zu 1 Stimme und mit einer Enthaltung hiess der Kantonsrat die 67 Mio. Franken Kantonsbeiträge gut. 84 Mio. zahlt der Bund.

SP will Gegensteuer geben

Das Thema der Prämienverbilligung wird in den kommenden Monaten noch eine Fortsetzung im Rat finden. Denn die SP ist nicht zufrieden, dass immer mehr Geld aus dem Topf für Verlustscheine verwendet wird. Die Genossen möchten, dass dieser Betrag aus der Staatskasse bezahlt wird.

Sie wollen noch in dieser Session einen entsprechenden Auftrag einreichen, auch wenn sie in der vorberatenden Kommission mit dem Anliegen scheiterten. Der untere Mittelstand müsse heute mit dem Verzicht auf die Unterstützung büssen, weil andere ihre Prämien nicht bezahlen, hielt Luzia Stocker (SP, Olten) fest.

Meistgesehen

Artboard 1