Hat sich die Postfinance der Geldwäscherei schuldig gemacht? Ja, befand der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern im April 2011. Zweifellos ein ganz und gar unerwünschter «Primeur» für die Post-Tochter, die damit als erstes Finanzunternehmen in der Schweiz wegen dieses Delikts verurteilt wurde. Die Quittung: eine Busse von 250 000 Franken – zuzüglich 12 000 Franken Gerichtskosten.

Ob es dabei bleibt, das wird sich am kommenden Mittwoch endlich zeigen. Dann wird das Obergericht des Kantons Solothurn über sein Urteil informieren: Dies, nachdem die Postfinance gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch Beschwerde geführt und einen Freispruch verlangt hatte, worauf die Staatsanwaltschaft mit einer Anschlussberufung nachdoppelte. Mit dieser forderte sie nicht nur die Bestätigung des Schuldspruchs, sondern auch eine höhere Busse. Vor Amtsgericht hatten die Ankläger eine Geldstrafe von 2,6 Mio. Franken gefordert (wir berichteten mehrfach).

Barbezug von 4,6 Mio. Franken

Der «Postfinance-Fall» ist Teil der betrügerischen Machenschaften eines ehemaligen Solothurner Treuhänders und dessen deutscher Geschäftspartnerin in einem gross angelegten Schneeballsystem (siehe Text rechts). Die kriminellen Aktivitäten flogen 2006 auf, als die damalige Meldestelle für Geldwäscherei auf einen Barbezug des Solothurner Treuhänders von 4,6 Mio. Franken aufmerksam geworden war.

Am 11. Februar 2005 hatte der Treuhänder die 4600 Tausendernoten – nach vorgängiger «Bestellung» – am Schalter der damaligen Poststelle 2 in Solothurn abgeholt. Es gehe um eine Anzahlung für den Kauf eines millionenschweren Diamanten, hatte der Postkunde seinen aussergewöhnlich grossen Bargeldbedarf begründet. Auffällig: Erst tags zuvor war von zwei holländischen Staatsbürgern die Summe von 5 Mio. Euro auf das Firmenkonto des Duos einbezahlt worden. 

Den Mitarbeiterinnen am Postschalter war die Sache äusserst «speziell» vorgekommen. Doch die postinternen Verantwortlichen für Geldwäschereifragen gaben auf Nachfrage grünes Licht für die Auszahlung. Das Geld, so erklärte das Duo im Verlaufe der diversen Verhandlungen, wurde von der Deutschen ausser Landes gebracht – angeblich in den Vatikan. Von den 4,6 Mio. Franken fehlte später jede Spur.

Angesichts einer «leichtfertigen» Auszahlung der Summe sprach die Solothurner Staatsanwaltschaft stets von «völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen» der Postfinance und damit von einem «Organisationsverschulden» der Post-Tochter. Diese hat stets dezidiert betont, sich «korrekt verhalten und alle gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften des Geldwäschereigesetzes eingehalten» zu haben.

Im April 2011 kam dann allerdings der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern zu einem anderen Schluss, und stufte das Verschulden der Post als «relativ gravierend» ein. Für ihn bestand der Knackpunkt in der Frage der Geldwäscherei als Anlasstat. Konkret, ob es eine oder mehrere Personen braucht, denen man den entsprechenden Tatverdacht objektiv und subjektiv zuweisen kann – oder das Unternehmen als solches belangt werden kann. Der Richter räumte damals ein, dass es in dieser Frage noch keine gefestigte Lehrmeinung gebe, befand dann aber, dass eine Firma haftbar sei, wenn kein ausreichendes Sicherheitsregelwerk bestehe.

Keine öffentliche Verhandlung

Nachdem das Bundesgericht im August 2014 letztinstanzlich zum «Gesamtpaket» des betrügerischen Duos und damit zum «Grunddelikt» geurteilt hatte, war der Weg auch frei zur bis zu diesem Zeitpunkt sistierten gerichtlichen «Fortsetzung» in Sachen «Spezialfall Postfinance» vor dem Solothurner Obergericht.

Dieser wird allerdings nicht in einer öffentlichen Verhandlung beurteilt, sondern im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens. Nach einem umfangreichen und langwierigen Rechtsschriftenwechsel wurde das Urteil kürzlich gefällt – und nun am kommenden Mittwoch, 9 Uhr, im Obergerichtssaal mündlich eröffnet. Wie immer es ausfallen wird: Der Weiterzug ans Bundesgericht – je nach Urteil durch die Postfinance oder die Staatsanwaltschaft – würde angesichts der Brisanz des Falles nicht überraschen.