Im vergangenen Mai war ein Autolenker in Welschenrohr Richtung Balsthal in eine Radarkontrolle geraten (wir berichteten). Die im Bereich einer Baustelle signalisierte Höchstgeschwindigkeit betrug 60 Stundenkilometer, gemessen wurden beim Betroffenen 145.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Strafverfahren gegen den damals 47-jährigen Schweizer wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung. Seinen Ausweis musste dieser auf der Stelle abgeben, das Fahrzeug, ein über 100'000 Franken teurer Porsche Panamera 4S, wurde beschlagnahmt. Laut Bundesgericht zu Recht.

Verschärfte Regeln

Gemäss den Richtern in Lausanne ist die Beschlagnahme geeignet und erforderlich, um die allfällige spätere definitive Einziehung des Wagens sicherzustellen. Das Gericht erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seit Anfang 2013 mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen muss, wer Tempo 60 um 60 Stundenkilometer überschreitet.

Eine entsprechende Verurteilung komme auch hier in Betracht. Damit liege die Einziehung des Fahrzeugs im Bereich des Möglichen. Der Betroffene sei schon mehrfach vorbestraft und biete keine Gewähr dafür, dass er den Wagen in diesem Fall freiwillig herausgeben würde.

(Urteil 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013)