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Polizisten ohne Pass: Einwohnergemeinden sind skeptisch

Der Schweizer Pass bleibt gefragt – die Zahl der Einbürgerungen variiert auf Kantons- und Gemeindeebene allerdings stark.Hanspeter Bärtschi

Der Schweizer Pass bleibt gefragt – die Zahl der Einbürgerungen variiert auf Kantons- und Gemeindeebene allerdings stark.Hanspeter Bärtschi

Im Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) ist der Vorschlag der Kantonsregierung umstritten, das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizeischule und für die Anstellung entfallen zu lassen.

Im Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) ist der Vorschlag der Kantonsregierung umstritten, das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizeischule und für die Anstellung von Korpsangehörigen entfallen zu lassen.

Die Vorstandsmitglieder der Städte und der Agglomerationsgemeinden stimmten dem Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats zu, weil sie der Überzeugung sind, dass Polizeiangehörige aus anderen Kulturkreisen auch besseren Zugang zu diesen finden könnten. Die Vertreter der ländlichen Gemeinden hingegen standen der Idee, dass künftig auch Ausländer Polizisten sein dürfen, eher skeptisch gegenüber. «Der VSEG wird dieser Uneinigkeit in der Vernehmlassung Ausdruck geben», heisst es in einer Medienmitteilung.

Dem Vernehmlassungsentwurf zum Geoinformationsgesetz wurde zugestimmt. Die Gemeinden bestehen allerdings darauf, dass die Umsetzung kostengünstig und nahe den Minimalbestimmungen des Bundes erfolgt, ohne Solothurner Spezialmassnahmen. Der Vernehmlassungsentwurf über die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte war im Vorstand des VSEG unbestritten, ebenso derjenige über die verfassungsmässige Verankerung der erneuerbaren Energien. Hier wird die regierungsrätliche Fassung favorisiert.

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