Am Freitag musste sich am Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt ein Polizeibeamter des Kantons Solothurn gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs verantworten. Der damals 30-Jährige hatte am 7. August 2013 um 22 Uhr in Biberist während eines Nachtdienstes am Auto eines Mannes eine Wegfahrsperre montiert. Er hinterliess eine Zettel-Botschaft, der Betreffende solle sich beim Polizeiposten melden.

Damit wollte er erreichen, dass der Mann eine Betreibungsurkunde entgegennimmt. Denn nachdem vorgängig das Betreibungsamt erfolglos versucht hatte, ihm diese zuzustellen, hatte es ordnungsgemäss der Kantonspolizei den Auftrag zur Zustellung dieser Urkunde erteilt. Da aber bereits auch mehrere Zustellungsversuche der Polizei gescheitert waren, entschloss sich der Angeklagte zu dieser Massnahme. Diese war erfolgreich: Der Geschädigte meldete sich am nächsten Tag bei der Polizei, die Zahlungsbefehle wurden ihm ausgehändigt, die Parkkralle entfernt.

Amtsgerichtspräsident Stefan Altermatt befragte im Gerichtssaal den in voller Polizeimontur mitsamt Pistole erschienenen Polizisten. Dabei klärte der Richter unter anderem ab, ob der Polizist dies gemacht habe, um den Mann zu ärgern. «Nein, sicher nicht», antwortete dieser. Altermatt wollte auch feststellen, ob der Polizist aus Bequemlichkeit so gehandelt habe. Doch es zeigte sich: Er wusste von der Vorgeschichte und den erfolglosen Zustellungsversuchen, er wählte also nicht schon als Erstes diese Methode.

Besser als eine Vorführung?

Der Polizist ging in mehreren Schritten vor. Zuerst klingelte er. Da trotz Geräuschen niemand öffnete, klopfte er. Schliesslich fuhr er zurück zum Polizeiposten, um die Parkkralle zu holen. Aus den Aussagen des Polizisten ging auch hervor, dass er abgewogen hat und eine für den Geschädigten mildere Massnahme wählte: «Ich erachtete es als zweckdienlicher als eine Vorführung beim Polizeiposten.»

Mit einer solchen Vorführung dringt man wenn nötig mit Polizeigewalt in die Wohnung ein und führt jemanden zum Polizeiposten ab. «Ich hatte die Pflicht, die Urkunde zuzustellen, und habe keine andere Lösung gesehen.» Zum Zettel meinte er: «Das ist eine gängige Praxis.» Ebenso das Anbringen einer Wegfahrsperre, wenn man den Autoinhaber sonst nicht erreichen könne. Altermatt fragte, ob es interne Richtlinien für so einen konkreten Fall gäbe. «Nein, das liegt im Ermessen der Polizeibeamten», entgegnete der Angeschuldigte.

«Die Alarmglocken geläutet»

Verteidiger Alexander Kunz zeigte auf, dass im Gegensatz zu andern Kantonen das Vorgehen für die Zustellung von Gerichtsurkunden nicht detailliert vorgeschrieben ist. Aber das Recht halte klar fest, dass dafür sogar die polizeiliche Vorführung vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall stelle sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit der ergriffenen Massnahme. Kunz sieht zwar eine Nötigung vorliegen. Bei ihm hätten «die Alarmglocken geläutet», als er die Geschichte zum ersten Mal erfuhr. «So kann man nicht mit Schuldnern umgehen», habe er gedacht.

Aber sein Mandant habe nicht bewusst seine Amtsgewalt missbraucht, denn er habe weder vorsätzlich sich bereichert noch den andern geschädigt. «Er ging davon aus, dass er nicht nur berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet sei. Er habe geglaubt, es handle sich um das nötige Mittel.» Es erstaune ihn, dass im Kanton keine klaren Anweisungen vorhanden seien. «Man verheizt hier die Beamten», so Kunz.

Amtsgerichtspräsident Altermatt sprach den Angeklagten frei und folgte somit dem Antrag und der Argumentation der Verteidigung. Er betont, dass das Urteil für diesen Fall gelte, bei dem es um einen «renitenten» Schuldner handle, der wiederholt sich Behörden widersetzt hatte. Auch der Vorladung zu dieser Verhandlung sei er beispielsweise nicht gefolgt. Der Kanton muss dem Angeklagten eine Entschädigung von 5025 Franken bezahlen sowie Urteilsgebühren von 2000 Franken.